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Wer gegen unser Recht verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen
Der Rechtsstaat muss mit aller Härte klar machen: In Deutschland gibt es keine rechtsfreien Räume! Alle, die hier leben, müssen sich an unser Recht und an unsere Gesetze halten.
Qualität von gerichtlichen Sachverständigengutachten verbessern
Ein Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl des Sachverständigen zu stärken. Es geht insbesondere um Familiengerichte.
Eine wichtige Hürde zum NPD-Verbot genommen
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüßt das eingeleitete Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).
SPD-Fraktion hat sich für das neuerliche NPD-Verbotsverfahren eingesetzt
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht begrüßt das eröffnete Hauptverfahren im NPD-Verbotsverfahren: "Gerade in Zeiten wachsender Übergriffe auf Flüchtlinge ist es zwingend notwendig, sich dieser gewalttätigen und menschenverachtenden Ideologie entgegenzustellen.“
Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe wird verboten
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit entschieden, die geschäftsmäßige Sterbehilfe durch Vereine und Einzelpersonen zu verbieten. Ein Geschäft mit dem Tod von Menschen dürfe es nicht geben, sagte Kerstin Griese in der Debatte.
EuGH-Urteil wegweisend für Schutz von Grund- und Bürgerrechten in digitaler Welt
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, äußert sich positiv zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Datenübermittlung an die USA. Die EU-Kommission sei nun am Zug.
Das Wohngeld steigt
Die Wohnkosten und die Nachfrage nach Wohnraum in Deutschland steigen stetig. Eine regelmäßige Anpassung des Wohngelds ist daher notwendig.
Es liegt in der Hand der griechischen Regierung
Noch gibt es keinen entscheidenden Durchbruch bei der Lösung der griechischen Finanzprobleme. Wir wollen Griechenland im Euro halten. Doch die griechische Regierung muss endlich die strukturellen Probleme des Landes überwinden.
Großbritannien vor der Wahl: Spannung ums „hung parliament“
Am Donnerstag sind die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Es wird eine der spannendsten Wahlen seit Jahrzehnten. Zwei SPD-Abgeordnete des Bundestages waren vor Ort. Ein Erlebnisbericht.
Von der Mietpreisbremse werden jährlich 500.000 Menschen profitieren
Die Mietpreisbremse verhindert exzessive Mietsteigerungen, ohne den Neubau auszubremsen, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol - und erklärt, was die Sozialdemokraten darüberhinaus tun, damit Wohnen bezahlbar bleibt.
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