26.03.2021
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist nun der wasserwirtschaftliche Ausbau der Bundeswasserstraßen Hoheitsaufgabe des Bundes. Damit ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Zukunft auch für die Instandsetzung der touristisch- und freizeitlich-genutzten Wasserwege verantwortlich, erklären Frank Junge und Gabriele Hiller-Ohm. … zur Pressemitteilung
01.10.2020
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorlauf zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung diese Woche ein Beschlusspapier verabschiedet, das wichtige Vorhaben zur sozialen Vollendung der Deutschen Einheit benennt. So will die Fraktion die Rentenüberleitung benachteiligter Gruppen zeitnah zum Abschluss bringen, erklären Daniele Kolbe und Frank Junge. … zur Pressemitteilung
25.06.2019
Morgen wird das Kabinett neue politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verabschieden. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine restriktivere Genehmigungspraxis von deutschen Rüstungsexporten um. Größere Transparenz gegenüber dem Bundestag, Post-Shipment-Kontrollen und die überarbeiteten Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung werden damit verbindlich geregelt, sagen Bernd Westphal und Frank Junge. … zur Pressemitteilung
14.06.2019
Der Rüstungsexportbericht 2018 zeigt, dass die Rüstungsexporte weiter zurückgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ihre Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik um, sagen Bernd Westphal und Frank Junge. … zur Pressemitteilung
20.03.2019
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt auf dem Land. Dass nun das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung vorschlägt, nur noch Städte zu fördern und dafür strukturschwache Regionen in Ostdeutschland nicht mehr zu fördern, macht fassungslos. Es braucht eine ehrliche Diskussion darüber, was der Wissenschaft und der Politik gesellschaftlicher Zusammenhalt wert ist, sagen Dirk Wiese und Frank Junge. … zur Pressemitteilung
weitere Pressemitteilungen...finden Sie in unserer Pressemitteilungs-Übersicht
