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22.12.2023 Artikel

Jobs schaffen, Wohlstand sichern

Der Staat fördert den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und die Ansiedelung von Zukunftsindustrien mit Milliarden. Die nötigen Investitionen werden auch im Haushalt 2024 abgebildet.
30.11.2023 Pressemitteilung Nr. 243

Klimaschutzgesetz-Urteil stärkt Verbindlichkeit

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem heutigen Urteil die rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz bekräftigt. Die SPD-Bundestagsfraktion betont angesichts dieser Entscheidung die Wichtigkeit einer sozial-gerechten Ausgestaltung von Maßnahmen zum Schutz des Klimas, sagt Katrin Zschau.

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z.B. 24.02.2024
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