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22.11.2022 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2023 verabschiedet

Der Bundeshaushalt 2023 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
23Nov 2022
17:30 - 21:30

Mehr Kompetenzen für Kommunen

Hybrid | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dorothee Martin, Mathias Stein, Detlef Müller (Chemnitz)
09.06.2022 Pressemitteilung Nr. 146

Deutschland muss Vorreiter in der Mobilitätswende bleiben

Das Europäische Parlament hat sich mit Stimmen der S&D-Fraktion für das faktische Ende des Verbrennungsmotors zum Jahr 2035 ausgesprochen. Das beschlossene Dossier ist ein wesentlicher Teil des Green Deals der Europäischen Kommission im Rahmen des Paktes Fit-for-55. Ab dem Jahr 2035 werden ausschließlich PKW und leichte Nutzfahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen zugelassen, die zu 100 Prozent emissionsneutral betrieben werden, erklären Dorothee Martin und Isabel Cadematori.
20.05.2022 Pressemitteilung Nr. 132

9-Euro-Ticket und ÖPNV-Rettungsschirm beschlossen

Das 9-Euro-Ticket ermöglicht vom 1. Juni bis zum 31. August eine kostengünstige Lösung, über Tarifgrenzen hinweg bundesweit mobil zu sein. Zudem wurde auch für das Jahr 2022 ein Rettungsschirm für den ÖPNV in Höhe von 1,2 Milliarde Euro beschlossen, der coronabedingte Einnahmeausfälle des ÖPNV hälftig durch den Bund ausgleicht, erklären Martin Kröber und Dorothee Masrtin.
16.12.2021 Pressemitteilung Nr. 328

Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit. 
z.B. 26.11.2022
z.B. 26.11.2022
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