SPD Bundestagsfraktion

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23.01.2018 | Nr. 10

Sicherheitsmängel beim Anwaltspostfach: SPD beantragt Bericht im Rechtsausschuss

Wegen erheblicher Sicherheitsmängel wurde das sogenannte besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) am 27. Dezember 2017 durch die Bundesrechtsanwaltskammer offline gestellt. Damit konnte nicht wie geplant zum Jahreswechsel der einheitliche elektronische Rechtsverkehr bei der Anwaltschaft starten, sagt Johannes Fechner. 
22.01.2018 | Nr. 9

Die Menschenrechte über den Europarat schützen

Mit der Neuaufstellung der deutschen Delegation im Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung ist neue Seriosität und Integrität dort eingekehrt. Für eine solche Integrität dauerhaft zu sorgen, ist eine permanente Aufgabe, die steter Aufmerksamkeit und klarer Regeln bedarf, erklärt Frank Schwabe.
22.01.2018

Gemeinsame Resolution von Assemblée nationale und Deutschem Bundestag zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags am 22. Januar 2018

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22.01.2018

Für einen neuen Élysée-Vertrag

Mit einer gemeinsamen Resolution für eine Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft begehen die Parlamente beider Länder an diesem Montag den 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags. Die Beziehungen sollen vertieft werden.
19.01.2018

Untersuchungsausschuss zum Berliner Terroranschlag

Die SPD- und die Unionsfraktion dringen auf einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, der am 19. 12.2016 zwölf Todesopfer gekostet hatte. 
19.01.2018

Entschlossen gegen Antisemitismus

Die SPD-Fraktion verurteilt jegliche Form von Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden. Künftig soll der oder die Antisemitismusbeauftragte die Arbeit gegen den Antisemitismus koordnieren.  

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