SPD Bundestagsfraktion

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08.06.2018

Drei Mandate sollen verlängert werden

Am Donnerstag hat der Bundestag drei Bundeswehrmandate behandelt. Es handelt sich um Anträge der Bundesregierung zur Verlängerung der Mandate im Libanon, im Mittelmeer und im Kosovo. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert.
08.06.2018

Der Atomausstieg wird konsequent umgesetzt

Eine Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils sieht vor, RWE und Vattenfall eine Entschädigung zu zahlen wegen des erst von Schwarz-Gelb zurückgenommenen und dann doch wieder fortgeführten Atomaussiegs.
08.06.2018

Bundestag berät "Eine-für-alle-Klage"

Gegen große Konzerne, die oft international agieren, ist es häufig schwer, vor Gericht zu gehen. Vor allem als Einzelperson fühlt man sich einem übermächtigen Gegner ausgeliefert. Das ändert sich nun.  
08.06.2018 | Nr. 197

Pläne für Forschungsprogramm „Horizont Europa“ und „Erasmus+“ stärken Europa

Die EU-Kommission hat konkrete Pläne für die Ausgestaltung der einzelnen Ausgabenbereiche im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag, das erfolgreichste Austausch- und Mobilitätsprogramm “Erasmus+“ auf ein Volumen von 30 Milliarden Euro zu verdoppeln und das nächste EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm “Horizont Europa“ auf 100 Milliarden Euro aufzustocken, erklären Manja Schüle und Martin Rabanus.
07.06.2018 | Nr. 195

Konservative verhindern faire Arbeitsbedingungen im europäischen Transportgewerbe

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche über das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung abgestimmt. Eine konservative Mehrheit dort setzte durch, dass die Entsenderichtlinie für die Transportbranche nicht gelten soll. Damit versetzen sie dem Kampf für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe einen herben Schlag. Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion bleibt, dass die Entsenderichtlinie auch für Lkw-Fahrerinnen sowie Fahrer ab der ersten Minute gelten muss, sagen Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
07.06.2018 | Nr. 194

Bundeshaushalt 2018: Mehr Geld für Qualifizierung und Langzeitarbeitslose

Mehr soziale Sicherheit in unserem Land – das sichern wir mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Wir geben auch denjenigen Menschen eine Perspektive, die bisher keine oder nur eine geringe Aussicht auf Arbeit hatten. Dadurch stärken wir die soziale Teilhabe, den solidarischen Zusammenhalt und die persönliche Wertschätzung, erklären Kerstin Tack und Michael Groß.
07.06.2018 | Nr. 193

Haushaltsausschuss beschließt mehr Geld für Deutschlandtourismus

Drei Millionen Euro zusätzlich wird der Bund auf Initiative der Koalitionsfraktionen in diesem Jahr für die Förderung des Deutschlandtourismus zur Verfügung stellen. Der Haushaltsausschuss hat heute beschlossen, die Mittel für das Auslandsmarketing der Deutschen Zentrale für Tourismus um zwei Millionen Euro zu erhöhen, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Thomas Jurk.

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z.B. 19.06.2018
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