SPD Bundestagsfraktion

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12.09.2018 | Nr. 308

Wir schaffen die finanziellen Grundlagen für eine aktive Friedenspolitik

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Anstieg der Mittel im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird von uns weiter ausgestaltet. Unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit in einer immer deutlich unsicheren Welt wird von uns mit den entsprechend notwendigen Finanzmitteln gestärkt, sagt Dennis Rohde.
12.09.2018 | Nr. 307

Grundrechtsverstöße der Regierung Orbán endlich europäisches Thema

Endlich folgen auf die wiederholten Verstöße der ungarischen Regierung gegen die Grundwerte der Europäischen Union Konsequenzen. Das Europäische Parlament hat heute den Rat aufgefordert, gegen die Verletzung der gemeinsamen Grundprinzipien vorzugehen. Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass dies nur als Ergebnis eines Wahlkampfkalküls möglich geworden ist, erklären Christian Petry und Johannes Schraps.
12.09.2018 | Nr. 306

Grenzschutz alleine löst die Flüchtlingsfrage nicht

Kommissionspräsident Juncker hat heute in seiner letzten Rede zur Lage der EU vorgeschlagen, 10.000 zusätzliche europäische Grenzschutzstellen zu schaffen. So sinnvoll eine wohlverstandene Stärkung von Frontex ist, so wenig wird diese Maßnahme alleine die Flüchtlingsfrage lösen, sagt Christian Petry.
11.09.2018 | Nr. 304

DDR-Zwangsadoptionen: Aufarbeitung statt Aktionismus

Das von der Union vorgelegte Eckpunktepapier zum Thema „Zwangsadoptionen in der DDR“ hinkt der Zeit hinterher und zeugt von Aktionismus. Wenn der Union an einer wirklichen Lösung mit Blick auf die Kinder, Eltern und Adoptiveltern gelegen ist, sollte sie sich gemeinsam mit der SPD an die Arbeit in einer arbeitsfähigen Clearingsstelle machen und sich für die Weiterführung in eine Hauptstudie einsetzen, erklärt Karl-Heinz Brunner.
11.09.2018 | Nr. 303

Gute Straßenbauverwaltung und planbare Investitionsmittel

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Verkehrsinvestitionen des Bundes auch 2019 auf hohem Niveau fortgeführt werden. Die dafür vorgesehenen Mittel wachsen bis zum Jahr 2022 von 14,1 Milliarden Euro weiter auf über 15 Milliarden Euro. Dieses hohe Niveau bleibt notwendig, um die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht zu erneuern und weiter auszubauen, sagen Thomas Jurk und Kirsten Lühmann.

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z.B. 24.09.2018
z.B. 24.09.2018

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