SPD Bundestagsfraktion

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29.08.2012 | Nr. 895

Senkung des Rentenbeitrags ist nur eine Scheinlösung

Die von Frau von der Leyen vorgeschlagene Senkung des Rentenbeitrags ist keine Lösung, das sieht auch ein Großteil der Bürger so. Sie stellt ein Wahlkampfgeschenk dar, was nur zu einer minimalen kurzfristigen Entlastung führen würde. Spätestens am Ende des Jahrzents würden die Rentenbeiträge jedoch sprunghaft ansteigen. Stattdessen sollte Ministerin von der Leyen lieber substanzielle Verbesserungen, wie den Kampf gegen die Altersarmut, angehen, fordert Anette Kramme.

31.07.2012 | Nr. 826

Frau von der Leyen bleibt beim Arbeitsmarkt unverantwortlich untätig

Arbeitsministerin von der Leyen kann sich angesichts der neuen Arbeitsmarktzahlen nicht mehr allein auf positive Trends verlassen. Der Konjunktur-Turbo fängt an zu stottern. Es wird Zeit, dass Frau von der Leyen ihre Aufgaben als Ministerin ernst nimmt, aktiv den Bereich Arbeitsmarktpolitik anpackt, fordert Anette Kramme.

18.07.2012 | Nr. 809

Asylbewerberleistungen: Regierung hat Lösung auf die lange Bank geschoben

Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, jetzt zügig eine Neuregelung der Asylbewerberleistungen vorzulegen, zeigt deutlich, dass die Geduld der obersten Richter erschöpft ist, erklären Elke Ferner, Anette Kramme und Gabriele Hiller-Ohm. Anstatt hier eine verfassungskonforme Neuregelung auf den Weg zu bringen, hat die Regierung zwei Jahre verstreichen lassen.

16.07.2012 | Nr. 803

Rechte von Hausangestellten bei Diplomaten müssen besser geschützt werden

Die Bundesregierung tut bei weitem nicht alles, was notwendig wäre, um die Rechte von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten besser zu schützen, kritisieren Anette Kramme und Josip Juratovic. Dass trotz der bekanntgewordenen Skandale keiner der involvierten Diplomaten zur persona non grata erklärt oder eine Immunitätsaufhebung beantragt wurde, ist bedauerlich und lässt sich wohl nur mit formal-diplomatischer Vorsicht erklären.

10.07.2012 | Nr. 788

Späte Einsicht der Bundesarbeitsministerin beim Einstieg von jungen Menschen in den Beruf

Ursula von der Leyen hat jetzt kleinlaut die Übernahme der Kofinanzierung bei der Berufseinstiegsbegleitung in den kommenden beiden Schuljahren zugesichert. Das ist gut, doch die Einsicht kommt spät, kritisieren Anette Kramme und Katja Mast. Das zeigt, dass die zuständige Ministerin kein Konzept hat, wie wir junge Menschen beim Einstieg in den beruflichen Aufstieg stärken und unterstützen können.

29.06.2012 | Nr. 745

Kosten für „Pflege-Bahr“ dürfen nicht an der Rentenversicherung hängen bleiben

Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) will die Bundesregierung die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge in der Pflege einführen. Hierzu soll bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine zentrale Zulagenstelle geschaffen werden, die wie bei der geförderten privaten Alterssicherung die Pflegevorsorgezulagen an die Versicherten auszahlen soll. Diese Art der Verwaltung ist völlig unangemessen. Der „Pflege-Bahr“ selber ist bereits überflüssig – die Kostenverlagerung zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung wäre unanständig, sagen Anette Kramme und Anton Schaaf.

28.06.2012 | Nr. 738

Wiedergutmachung und Ghetto-Rente – Rentenzahlungen ab 1997 ermöglichen

Durch das 2002 geschaffene Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) können Menschen, die unter dem Naziterror litten und im 2. Weltkrieg in Ghettos gesperrt wurden, ihre Rentenansprüche aus diesen Zeiten geltend machen. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit einem Antrag erreichen, dass Personen, die eine Rente fristgerecht beantragt haben, diese auch wie im ZRBG vorgesehen tatsächlich ab 1997 erhalten. Bis heute gibt es nur 9.500 Fälle, bei denen die Rente tatsächlich ab 1997 gezahlt wird. Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, Abhilfe zu schaffen, sagen Anette Kramme und Anton Schaaf.

27.06.2012 | Nr. 717

SPD fordert bessere Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig Eckpunkte zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz von Grund auf verbessern, sagen Anette Kramme und Gabriele Hiller-Ohm. Zentraler Punkt sind die verfassungswidrigen Regelsätze. Diese müssen endlich transparent und nachvollziehbar sein.

14.09.201213:30 bis
22:00 Uhr

Zukunftskongress (Teil 1)

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Dr. Frank-Walter Steinmeier, Aydan Özoğuz, Elke Ferner, Anette Kramme, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Crone, Ulrike Gottschalck, Franz Müntefering, Petra Ernstberger, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dagmar Ziegler, Sören Bartol, Ulrich Kelber, Florian Pronold, Siegmund Ehrmann, Lars Klingbeil, Christel Humme, Caren Marks, Carsten Schneider (Erfurt), Joachim Poß
21.06.2012 | Nr. 691

Verfassungsgericht bestätigt SPD-Kritik: Leistungen für Flüchtlinge viel zu niedrig

Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass die Leistungen für Asylbewerber ausreichend sind. Von SPD-Seite aus kritisieren wir seit Jahren, dass die Regelsätze für Asylbewerber nicht den Anforderungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe entsprechen. Dieser Kritik scheint sich nun auch das Bundesverfassungsgericht anzuschließen, erklären Anette Kramme und Gabriele Hiller-Ohm.

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