SPD Bundestagsfraktion

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27.09.2012 | Nr. 1011

Gegen Beitragssenkung – für eine bessere Rente

Die Senkung des Rentenbeitrags auf 19 Prozent ist nur eine kurzfristige Entlastung für den Arbeitnehmer. Spätestens am Ende des Jahrzehnts müssten die Rentenbeiträge dann wieder drastisch ansteigen. Stattdessen ist es wichtig Rücklagen zu bilden um bei schwächerer Wirtschaftslage die Erhöhung des Beitragssatzes eher verhindern zu können, fordern Anette Kramme und Anton Schaaf.

27.09.2012 | Nr. 1013

Ausweitung der Minijobs: Falsches Signal für die soziale Sicherung von Frauen

Durch die Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs werden keine Probleme gelöst. Stattdessen wird vor allem Frauen damit vorgespielt, sie könnten nun mehr Geld verdienen. Doch nur mit einem verbindlichen Mindestlohn können geringfügig Beschäftigte vor Lohndumping und Armut geschützt werden, fordern Anette Kramme, Christel Humme und Gabriele Hiller-Ohm.

27.09.2012

Rücklagen in der Rente schaffen

Die SPD-Bundestagsfraktion will auf die gesetzlich vorgesehene Begrenzung der Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung verzichten. Stattdessen soll ein Demographie-Fonds aufgebaut werden, der die Beitragsentwicklung mittelfristig stabil hält.

21.09.2012 | Nr. 988

Auftaktsieg bei der Quote

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Frühjahr im Bundestag einen Gesetzentwurf für eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen vorgelegt. Nun kommt die Hamburger Gesetzesinitiative im Bundesrat dazu. In den Abstimmungen wünschen wir uns eine breite politische Zustimmung. Die heutige Entscheidung des Bundesrats ist schon mal ein Auftaktsieg, erklären Anette Kramme und Gabriele Hiller-Ohm.

20.09.2012 | Nr. 981

Minijobs: Ausweitung verschärft Ausbeutung

Die von Schwarz-Gelb beschlossene Erhöhung der Minijob-Grenze auf 450 Euro ist grundfalsch. Für Arbeitgeber wird es damit noch attraktiver, normale Stellen in Minijobs zu zerstückeln, kritisieren Anette Kramme und Gabriele Hiller-Ohm. Die SPD will den Niedriglohnsektor mit einem gesetzlichen Mindestlohn eindämmen und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse eindämmen und besser absichern.

14.09.2012

Forum: Eine neue Ordnung für den Arbeitsmarkt

Ohne eine aktive Arbeitsmarktpolitik droht eine dauerhafte Spaltung des Arbeitsmarktes – in gute Arbeit und unsichere Beschäftigung, in Fachkräftemangel und Langzeitarbeitslosigkeit. Um das zu verhindern, hat die SPD-Fraktion Vorschläge für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt erarbeitet.

03.10.201216:00 bis
17:00 Uhr

Mitmachen, Zukunft gestalten

Forum Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Hofgarten zwischen Residenz und Staatskanzlei auf dem Fest zum Tag der Deutschen Einheit, Residenzstraße 1, 80333 München Mit: Martin Burkert, Florian Pronold, Marianne Schieder, Petra Ernstberger, Anette Kramme, Ewald Schurer, Klaus Barthel, Gabriele Fograscher, Angelika Graf (Rosenheim), Dr. Bärbel Kofler
06.09.2012 | Nr. 918

Unterschiedliche Förderung für Kinder mit Behinderung für Bundesregierung ohne Relevanz

Die Bundesregierung ignoriert die Probleme bei der Frühförderung von Kindern mit Behinderung. Für Schwarz-Gelb ist es offensichtlich unerheblich, ob alle Kinder in Deutschland gleichermaßen von einer Frühförderung profitieren können. Auch weil die Krankenkassen regional sehr unterschiedlich auslegen, welche Förderungen übernommen werden. Somit hängt der Grad der Versorgung letztlich vom Wohnort ab. Das alles ignoriert die Bundesregierung, sagen Anette Kramme und Silvia Schmidt.

30.08.2012 | Nr. 898

Von der Leyen muss sich stärker um Arbeitsmarkt kümmern

Im dritten Monat in Folge liegt die Arbeitslosigkeit im Bereich des SGB III über dem Niveau des Vorjahres. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich Ministerin von der Leyen aktiv um den Arbeitsmarkt kümmert. Doch statt sich zu kümmern, lässt sie ihr eigenes Ressort verkümmern. Im Haushalt 2013 werden die Ressourcen für die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter gekürzt. Darunter leiden besonders Langzeitarbeitslose. Frau von der Leyen sollte sich auf Ihre Kernaufgaben besinnen und nicht versuchen, mit einem dysfunktionalen Bildungspaket und unsinnigen Rentenbeitragssenkungen zu punkten, sagt Anette Kramme.

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