SPD Bundestagsfraktion

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21.02.2011 | Nr. 189

Bundesregierung ignoriert Expertenwarnung – Rente mit 67 soll 2012 kommen

Unabhängig davon, ob die Sachverständigen in der heutigen Anhörung für oder gegen eine Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre argumentierten, waren sich in einem Punkt fast alle einig. Die Altersgrenzen dürfen nicht angehoben werden, ohne dass die Versicherten auch tatsächlich länger arbeiten können, berichten Anette Kramme und Anton Schaaf.

31.01.2011 | Nr. 94

Regierungskoalition will Besserverdiener früher in Rente schicken

Zu Medienberichten über Pläne der Regierungskoalition, die Grenzen des Hinzuverdienstes für Rentner aufzuheben, erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf.

17.11.2010 | Nr. 1589

Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erhöhen

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Bericht „Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt“, mit dem die Bundesregierung die Berichtspflicht zur Anhebung der Regelaltersgrenze erfüllt, erklären Anette Kramme und Anton Schaaf.

11.11.2010 | Nr. 1551

Rente mit 67 muss verschoben werden

Viele Menschen über 55 finden nach wie vor keine Beschäftigung. 2008 waren nur 21 Prozent der Menschen vor dem Renteneintritt versicherungspflichtig beschäftigt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters erst dann beginnt, wenn die Beschäftigungsquote der über 60-jährigen bei mindestens 50 Prozent liegt, erklären Anette Kramme und Anton Schaaf.

29.10.2010 | Nr. 1475

Kampf gegen Altersarmut: Bundesregierung unterschätzt Gefahr

Was unternimmt die Bundesregierung gegen Altersarmut? Sie verabschiedet ein Sparpaket, dass vor allem zu Lasten der Beschäftigten geht und die Gefahr von Altersarmut erhöht. Dagegen hat die im Koalitionsvertrag angekündigte Regierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut ihre Arbeit noch nicht einmal aufgenommen, erklären Anton Schaaf und Anette Kramme.

26.07.2010 | Nr. 1035

Jahreswirtschaftsbericht 2010: Rentengarantie stabilisiert Konsum

Im „Jahreswirtschaft 2010“ der Bundesregierung findet sich auf Seite 97 zu Recht diese positive Einschätzung der „Schutzklausel“: Stabilisierung des Konsumverhaltens der Rentner. Verantwortet wird dieser Bericht übrigens von BM Brüderle – hätte er ihn doch bloß auch gelesen, erklären Anette Kramme und Anton Schaaf.

06.07.2010 | Nr. 939

Schwarz-gelbe Gesundheitspläne belasten Rentenversicherung

Mit den Plänen der Koalition, den paritätisch finanzierten Krankenversicherungsbeitrag von 14,0 Prozent auf 14,6 Prozent anzuheben, werden nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber stärker zur Kasse gebeten. Auch die Rentenversicherungsträger, die bei der Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner den hälftigen Beitrag übernehmen, werden jährlich mit 600 Millionen Euro Mehrausgaben belastet, erklären Anette Kramme und Anton Schaaf.

05.07.2010 | Nr. 925

Bundesregierung muss mehr für ältere Beschäftigte tun

Bis heute hat die Regierung ihre Kriterien für die Bewertung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Beschäftigter nicht klar kommuniziert. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD verweist die Regierung zwar auf Daten und Zahlen. Sie lässt aber mit keiner Silbe erkennen, ob sie diese auch kritisch analysieren wird. Es ist daher fraglich, wie genau die Bundesregierung ihre Pflicht zur Überprüfung nehmen wird, erklären Anette Kramme und Anton Schaaf.

06.05.2010 | Nr. 642

Drohende Altersarmut jetzt bekämpfen

Angesichts veränderter Erwerbsbiographien steigt das Risiko, dass zukünftig ein größerer Teil der Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut betroffen sein wird, als dies gegenwärtig der Fall ist. Auch wenn der eigentliche Schlüssel zur Bekämpfung von Altersarmut auf dem Arbeitsmarkt liegt, so muss jetzt sozialpolitisch flankierend eingegriffen werden, erklären Anette Kramme und Anton Schaaf.

05.05.2010 | Nr. 635

Ankündigungen der Regierung zur Leiharbeit nur Wahlkampfgag

Der vorgelegte Bericht der Bundesregierung zur Leiharbeit ist eine unfassbare Dreistigkeit. Ohne jegliche Distanz und ehrliche Analyse wird die Leiharbeit gepriesen. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die sich aus der Leiharbeit ergeben, komplett ignoriert. Ebenso ignoriert werden die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern sowie Fakten und Daten des Statistischen Bundesamts und des IAB, erklären Anette Kramme und Anton Schaaf.

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