SPD Bundestagsfraktion

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19.12.2013

Beitragssätze in der Rentenversicherung stabil halten

Der zweite Gesetzentwurf der Großen Koalition in der 18. Wahlperiode wird am 19. Dezember 2013 im Bundestag in 1. Lesung beraten: Die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung sollen damit für das Jahr 2014 festgelegt werden.

17.12.2013

Die neue Regierung steht

An diesem Dienstag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit breiter Mehrheit wiedergewählt worden. Auch das Bundeskabinett wurde ernannt. Fünf Mitglieder gehören der SPD-Bundestagsfraktion an.

16.01.2013 | Nr. 26

Kurzarbeitergeld verbessern – Arbeitslosigkeit vorbeugen

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung schwankt zwischen Optimismus und Euphemismus. Er beruht auf der Annahme, dass es keine weitere negative Entwicklung in der Schuldenkrise gibt. Sollte diese Annahme jedoch nicht zutreffen, muss Deutschland gewappnet sein. Ein wichtiger Puffer gegen eine Wirtschaftskrise ist das konjunkturelle Kurzarbeitergeld (KuG). Die SPD-Bundestagsfraktion möchte jetzt die Bedingungen dafür schaffen, dass im Notfall die Kurzarbeit schnell und unbürokratisch eingesetzt werden kann, erklären Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller.

07.07.2011 | Nr. 843

Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung jetzt stellen

Zunehmender Fachkräftebedarf sowie Langzeitarbeitslose ohne Perspektive stellen große Herausforderungen für die Politik dar, auf die Antworten gefunden werden müssen. Unsere Strategie der Vollbeschäftigung schließt alle Menschen mit ein. Die Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb spaltet jedoch den Arbeitsmarkt, erklären Anette Kramme, Katja Mast und Gabriele Lösekrug-Möller.

17.05.2011 | Nr. 578

Von der Leyens Modellprojekt Bürgerarbeit floppt bundesweit

Aktuelle Zahlen zeigen, dass das Modellprojekt Bürgerarbeit bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat und nur sehr wenige Langzeitarbeitslose tatsächlich Bürgerarbeit verrichten. Schon jetzt ist jedoch klar, dass das von Arbeitsministerin von der Leyen angekündigte Ziel von 34.000 Bürgerarbeitsplätzen nicht erreicht werden kann, erklären Anette Kramme, Katja Mast und Gabriele Lösekrug-Möller.

16.12.2010 | Nr. 1767

SPD fordert Mindestlohn für Generation Praktikum

Wir fordern die Bundesregierung auf, gesetzlich eine angemessene Vergütung für Praktika festzulegen. Die Mindestvergütung soll 350 Euro brutto monatlich betragen. Dies ist der absolute Mindestlohn, der jeder Praktikantin und jedem Praktikanten bezahlt werden sollte, erklären Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller.

24.11.2010 | Nr. 1628

Finanzminister bedient sich aus der Insolvenzgeld-Kasse

Bundesminister Schäuble saniert den Bundeshaushalt auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit und weigert sich, 1,17 Milliarden Euro aus der Insolvenzumlage bei der BA zu belassen. Damit stopft der Minister den Haushalt auf Kosten der Arbeitgeber, die die Insolvenzumlage finanzieren, erklären Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller.

17.11.2010 | Nr. 1590

Regierung blockiert Bundesagentur für Arbeit und riskiert steigende Beiträge

Mit einem grotesken Verschiebebahnhof von Einnahmen, Darlehen und Ausgaben blockiert die Bundesregierung die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik werden reduziert und höhere Schulden die BA belasten. Die Politik der Bundesregierung ist äußerst unseriös, stellen Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller fest.

08.07.2010 | Nr. 977

Regelungen zur Kurzarbeit entfristen

Alle sind sich einig: Kurzarbeit hat in der Wirtschaftskrise Arbeitslosigkeit verhindert und Kurzarbeit ist billiger als Arbeitslosigkeit. Deshalb wollen wir Kurzarbeit zum Dauerangebot machen. Wir fordern die Entfristung der Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld und die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer auf 36 Monate, erklären Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller.

05.07.2010 | Nr. 920

Experten kritisieren Beschäftigungschancengesetz

SPD und mehrere Experten sind sich einig: Das von CDU/CSU und FDP eingebrachte sogenannte Beschäftigungschancengesetz wird keine Chancen auf Beschäftigung schaffen. Es ist verantwortungslos, die geförderte Weiterbildung im Programm WeGebAU nur um ein Jahr zu verlängern. Auch die bürokratischen Vorschläge zu den Transfergesellschaften beziehungsweise dem Transferkurzarbeitergeld werden nicht beschäftigungsfördernd wirken, erklären Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller.

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