SPD Bundestagsfraktion

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14.03.2018

Neue Bundesregierung im Amt

Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.
26.10.2012 | Nr. 1154

1,6 Milliarden Euro für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik statt dramatischer Kürzungen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen betreibt weiterhin Kahlschlag zulasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen. Ausgerechnet im sensiblen Bereich Arbeit und Soziales werden erneut Milliardenbeträge gekürzt, die sich zwischen 2011 und 2016 auf unglaubliche 36,5 Milliarden aufsummieren. Dieser SPD setzt dagegen auf eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik, die auf Bildung und Ausbildung setzt, erklären Anette Kramme, Bettina Hagedorn und Katja Mast.

11.11.2011 | Nr. 1369

Haushalt 2012 – von der Leyen macht sozialen Kahlschlag zum System

Die schwarz-gelbe Kürzungsorgie im Bereich des Arbeits- und Sozialmi­nisteriums geht in die nächste Runde. Ministerin von der Leyen sorgt gemeinsam mit den Koalitions-Haushältern weiterhin für einen Kahl­schlag zulasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehen­den mit Kindern, Migranten und Langzeitarbeitslosen, erklären Bettina Hagedorn, Anette Kramme und Katja Mast.

28.10.2011 | Nr. 1282

Haushalt 2012 – Von der Leyen setzt finanziellen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik fort

Aus­gerechnet im Einzelplan des Bundesministe­riums für Arbeit und Soziales erfolgt der maßgebliche Anteil der mehrjährigen Kürzungen zur Umsetzung des schwarz-gelben so ge­nannten „Sparpakets“. Die Haushälter von CDU/CSU und FDP setzen ihre Kahlschlagpolitik zu Lasten von Familien mit geringem Ein­kommen, Alleinerziehenden mit Kindern und Langzeitarbeitslosen fort, erklären Anette Kramme, Bettina Hagedorn und Katja Mast.

29.10.2010 | Nr. 1479

Haushalt 2011 – Soziale Schieflage und Klientelpolitik

Das schwarz-gelbe Sparpaket sorgt vor allem im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums für einen Kahlschlag zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern und Langzeitarbeitslosen. Das kritisieren Anette Kramme, Bettina Hagedorn und Katja Mast. Die Regierung organisiert mit dem Haushalt 2011 einen "Schutzschirm für starke Schultern". Sozialen Zusammenhalt organisiert man anders.

16.09.2010 | Nr. 1218

Soziale Kälte statt Heizkostenzuschuss

Mit ihrer Haushaltspolitik verschärft die Bundesregierung die soziale Spaltung in Deutschland. "Soziale Kälte statt Heizkostenzuschuss" scheint ihr Motto zu sein, erklären Anette Kramme und Bettina Hagedorn.

09.06.2010 | Nr. 791

3.200 Stellen in den JobCentern entfristet

Heute nun ist die erlösende Nachricht gekommen: Die Entfristung der 3.200 Stellen in den JobCentern wurde soeben im Haushaltsausschuss beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter in den JobCentern in dieser schwierigen Zeit des Umbruchs kontinuierlich ihre wichtige Arbeit für die Vermittlung von Arbeitssuchenden fortsetzen können, erklären Anette Kramme und Bettina Hagedorn.

06.05.2010 | Nr. 641

Schwarz-Gelb blockiert Entfristung von 3.200 Stellen in der Arbeitsvermittlung

Die Blockade von CDU und CSU ist ein katastrophales Signal für alle Arbeitsuchenden, die mit Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen wieder den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt suchen. Für die SPD ist die Entsperrung der 3.200 Stellen für qualifizierte, derzeit nur befristet beschäftigte Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die dringend notwendige Offensive für Arbeitsuchende in der Krise, erklären Anette Kramme und Bettina Hagedorn.

22.04.2010 | Nr. 563

Erfolg für Mitarbeiter der JobCenter in Sicht: SPD setzt Entsperrung der Stellen auf Tagesordnung des Haushaltsausschusses durch

Für die SPD ist die Entsperrung der 3.200 Stellen für qualifizierte, derzeit befristet beschäftigte Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit ein unverzichtbarer Baustein bei der dringend notwendigen Offensive für Arbeitssuchende. Um Arbeitslosen wieder erfolgreich Perspektiven am 1. Arbeitsmarkt zu eröffnen, brauchen wir qualifiziertes Fachpersonal, das kontinuierlich sein Know-How im Dienste der Arbeitssuchenden einbringen kann, erklären Bettina Hagedorn, Anette Kramme und Hubertus Heil.

25.03.2010 | Nr. 436

Betreuung aus einer Hand für Langzeitarbeitslose gesichert

Die Einigung ist eine gute Lösung für die Langzeitarbeitslosen, da sie die Betreuung, Hilfe und Vermittlung aus einer Hand ermöglicht. Uns ist es in den Verhandlungen gelungen, die Aufhebung der von den Regierungsfraktionen verhängten Sperre von 900 Millionen Euro in der Arbeitsmarktpolitik sowie die Entfristung von 3.200 befristeten Stellen in den JobCentern durchzusetzen, erklären Hubertus Heil, Anette Kramme und Bettina Hagedorn.

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