SPD Bundestagsfraktion

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14.12.2018 | Nr. 455

Britisches Unterhaus muss schnellstmöglich über Brexit-Abkommen abstimmen

Beim Europäischen Rat gab es keine Überraschung: Änderungen am Austrittsabkommen selbst sind ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bemüht, Premierministerin May zu unterstützen. Sie betonten erneut, dass der back stop eine Versicherung für den Notfall ist, kein von der EU gewünschter Dauerzustand, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Markus Töns.
14.12.2018

Die Buchpreisbindung muss bleiben

Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU setzen sich dafür ein, dass die Buchpreisbindung auch weiterhin erhalten bleibt - trotz gegenteiliger Empfehlung der Monopolkommission. Ein Antrag erläutert, warum.
14.12.2018

Fraktion intern, Ausgabe 3/2018

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14.12.2018

Bundestag beschließt das Gute-Kita-Gesetz

Rechtzeitig zum Jahresende hat der Bundestag das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es gibt mehr Erzieherinnen und Erzieher, bessere Betreuung, und es entlastet Eltern mit weniger Einkommen bei den Gebühren.
14.12.2018

Vorwärts!

Wir wollen das Leben aller Menschen in unserem Land verbessern. Deshalb haben wir Regierungsverantwortung übernommen, als andere sich gedrückt haben. Zusammen werden wir weiter vorwärts gehen und auch das nächste Jahr in der Regierung anpacken. Denn wir sind noch lange nicht am Ziel.
14.12.2018

Schutz und Chancen im Wandel

Die Arbeitswelt verändert sich, ebenso die Bedürfnisse der Beschäftigten. Die SPD-Fraktion hat schon einiges erreicht, um Menschen mehr Sicherheit und neue Chancen zu geben.
14.12.2018

Mehr Netto

Familien und Beschäftigte sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie haben künftig mehr Geld im Portemonnaie. Vor allem geringe und mittlere Einkommen werden gestärkt.
14.12.2018

Gute Bildung von Anfang an

Alle Kinder sollen in guten Kitas spielen können und an modernen Schulen lernen – unabhängig vom Wohnort und Einkommen der Eltern. Wichtige Vorhaben dafür sind auf dem Weg.

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z.B. 18.12.2018
z.B. 18.12.2018

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