SPD Bundestagsfraktion

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12.10.2018 | Nr. 356

Lebensmittelüberwachung: Mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher

Im Rahmen der heutigen ersten Lesung zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) fordern wir eine wirkliche Transparenzkultur. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, über Hygieneverstöße, Täuschung und Irreführungen bei Lebensmitteln informiert zu werden, erklärt Ursula Schulte.
12.10.2018

Der vorgeburtliche Bluttest birgt weniger Risiken

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sagt: "Für mich ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen bei einer Risikoschwangerschaft unabhängig von ihrer finanziellen Situation die Möglichkeit erhalten, die risikoärmere Blutuntersuchung durchführen zu lassen."
29.10.201818:00 bis
20:00 Uhr

Der soziale Arbeitsmarkt

Der Kleine Prinz, Schwanenstraße 5-7, 47051 Duisburg Mit: Bärbel Bas, Mahmut Özdemir (Duisburg)
12.10.2018

Stärkung der Rechte intersexueller Menschen

Neues Gesetz: Die Eintragung in das Geburtenregister wird neu geregelt, sodass zukünftig die Möglichkeit besteht, neben keiner Angabe, „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“ anzugeben. 
12.10.2018 | Nr. 355

Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeleitet

Wir wechseln den Kurs in der Rentenpolitik: Heute haben wir im Bundestag den Rentenpakt eingeführt, mit dem wir das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisieren. So sorgen wir dafür, dass sich Renten und Löhne endlich wieder gleich entwickeln. Gleichzeitig schaffen wir mit der Beitragssatzgarantie mehr Solidarität zwischen den Generationen, denn wir bewahren damit Beitragszahlerinnen und ‑zahler vor zu hohen Belastungen. Dazu wird der Bund zwischen 2021 und 2024 eine Demografierücklage mit jährlich zwei Milliarden Euro aufbauen, um die Beitragsobergrenze zusätzlich abzusichern, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack. 
12.10.2018

Mehr Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag

Kinder sollen die besten Chancen für ihre Zukunft bekommen, und ihre Eltern sollen sie dabei bestmöglich unterstützen können. Der Bundestag hat dazu das Familienentlastungsgesetz der Koalition debattiert.

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z.B. 17.10.2018
z.B. 17.10.2018

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