SPD Bundestagsfraktion

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18.01.2019

Mehr sichere Herkunftsstaaten

Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien sollen so genannte sichere Herkunftsstaaten werden. Dadurch können Schutzbedürftige schneller identifiziert und Rückführungen im Fall einer Ablehnung von Asyl beschleunigt werden.
18.01.2019

Gemeinsam die Schulen stärken

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion appelliert an die Grünen, ihre Blockade gegen eine Grundgesetzänderung aufzugeben. Es gehe darunm, dass Bund und Länder gemeinsam die Schulen stärken können.
18.01.2019

Arbeitsgruppe 1. Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz)

Der Bundestag trägt mit einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz bei. Wir schulden den Opfern und ihren Angehörigen, die unfassbares Leid erfahren mussten, eine umfassende Aufklärung der Fehler staatlicher Stellen. Schon jetzt ist klar, dass das Zusammenspiel von Nachrichtendiensten, Polizeibehörden, von den für Migration zuständigen Ämtern und zwischen der Bundes- und Landesebene nicht gut funktioniert hat.
18.01.2019

Arbeitsgruppe Parl. Beirat für nachhaltige Entwicklung

Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung sind die Leitlinien der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Diese gesamtgesellschaftlichen Ziele verbinden ökologische, ökonomische und soziale Aspekte.
17.01.2019

Gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens

In einem langen Prozess hatten die EU und die britische Regierung ein EU-Austrittsabkommen verhandelt. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das für einen Übergangszeitraum bis 2020 Rechtsklarheit bei Bundesrecht schafft.
17.01.2019 | Nr. 27

Wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung in Afrika - Bundestag unterstützt Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea

Die Koalition sendet mit dem heute angenommenen Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Äthiopien und Eritrea das Signal, dass die Entwicklungen am Horn von Afrika auch in Deutschland verfolgt und begrüßt werden. Der Beschluss unterstreicht, dass Deutschland den Friedensprozess durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit beiden Ländern unterstützen möchte. Gleichzeitig werden beide Staaten aufgefordert, den eingeschlagenen Versöhnungs- und Reformweg fortzusetzen, sagt Christoph Matschie.
17.01.2019 | Nr. 26

Ampelkennzeichnung: Mit Nutriscore gesündere Lebensmittelauswahl erleichtern

Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung ernährungsbedingter Krankheiten. Neben Ernährungsbildung und der Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung muss das Gesamtkonzept Maßnahmen enthalten, die Verbraucherinnen und Verbraucher eine gesunde Ernährung erleichtern. Wichtiger Baustein dafür ist eine Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben, der Nutriscore, sagt Ursula Schulte.
17.01.2019

Klöckners Haltung nicht nachvollziehbar

SPD-Fraktionsvize Miersch nimmt Stellung zu den ablehnenden Äußerungen von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) zur so genannten Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln.
17.01.2019

Leben retten: Koalition will mehr Organspenden

Die Koalition will Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Dazu werden nun per Gesetz die Voraussetzungen in den entsprechenden Krankenhäusern verbessert. Auch Vergütungen werden erhöht. Hier alle Details.

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