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13.12.2023 Pressemitteilung Nr. 253

Bundeshaushalt 2024: Koalition zeigt Handlungsfähigkeit und Verantwortung

Der heutige Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt, dass trotz der enormen Herausforderungen eine Einigung gelungen ist, die einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzt. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben, erklären Achim Post und Dennis Rohde.
23.11.2023 Statement von Dennis Rohde

Nachtragshaushalt 2023

Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023. Dies ist die richtige Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
23.11.2023 Artikel

Beschluss des Haushalts 2024 wird verschoben

Das Urteil aus Karlsruhe soll sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 berücksichtigt werden. Für das Jahr 2023 soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.
22.11.2023 Pressemitteilung Nr. 236

Verschiebung der Bereinigungssitzung

In der aktuellen Haushaltsdebatte haben sich die Regierungsfraktionen auf eine Verschiebung der abschließenden Bereinigungssitzung (ursprünglich geplant:  Donnerstag, 23.11.2023) geeinigt, erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition.
21.11.2023 Statement von Achim Post

Wir brauchen weiter einen handlungsfähigen Staat

Das Finanzministerium sperrt einen Teil der im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre vorgesehenen Mittel. Was das bedeutet (und was nicht), erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post.
17.11.2023 Pressemitteilung Nr. 231

GAK-Kürzung abgemildert – ländliche Räume gestärkt

In den frühen Morgenstunden endeten die Beratungen zum Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zentral war dabei die Frage zur künftigen Förderung der ländlichen Regionen, erklären Esther Dilcher und Susanne Mittag.
17.11.2023 Pressemitteilung Nr. 230

Grundstein für die BAföG-Reform

In unsicheren Zeiten setzt die Ampel ein Signal der Verlässlichkeit für mehr Investitionen in Chancengleichheit und Innovationen. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, im kommenden Jahr 150 Millionen Euro für eine weitere BAföG-Reform zur Verfügung zu stellen. Weitere Haushaltsmittel fließen in das 3D-Röntgenmikroskop Petra IV und die bessere Erforschung von Frauengesundheit, erklärren Wiebke Esdar und Oliver Kaczmarek.
17.11.2023 Artikel

Jobcenter werden gestärkt

Die SPD-Fraktion konnte beim Haushalt wichtige Erfolge durchsetzen. Damit werden u.a. Jobcenter, Bundesfreiwilligendienste und der Schutz des jüdischen Lebens gestärkt. Ein Überblick.
17.11.2023 Pressemitteilung Nr. 228

Entschieden gegen Antisemitismus und gegen digitale Gewalt

Am frühen Morgen endete die Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses. Die Ergebnisse im Einzelplan 07 (Justiz) sind wichtige Schritte auf dem konsequenten Weg der Digitalisierung der Justiz sowie im Kampf gegen Antisemitismus und Hass und Hetze, erlären Esther Dilcher und Sonja Eichwede.

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z.B. 28.03.2024
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