SPD Bundestagsfraktion

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15.05.2018 | Nr. 154

Haushalt: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist eine gute Grundlage für die nun folgenden Beratungen. Der Bund investiert in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus, erklären Achim Post, Johannes Kahrs und Lothar Binding.
09.05.2018 | Nr. 149

Steuerschätzung bestätigt: Koalitionsvertrag ist solide finanziert

Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe und Verteidigung sind möglich, ohne neue Schulden zu machen. Spielräume für große zusätzliche Maßnahmen oder Steuersenkungen eröffnet die Steuerschätzung dagegen nicht, erklären Achim Post, Johannes Kahrs und Lothar Binding.
10.04.2018

Grundsteuerreform: Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform umgehend in Angriff genommen werden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Kommunen dürfen nicht das Nachsehen haben.
14.03.2018

Neue Bundesregierung im Amt

Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.
23.02.201819:30 Uhr

Oh, wie schön ist Panama

Grand Hotel Seeschlösschen, Strandallee 141, 23669 Timmendorfer Strand Mit: Bettina Hagedorn, Lothar Binding (Heidelberg)
18.01.2018

Viele Herzensanliegen der SPD sind nun möglich

Andrea Nahles macht deutlich, dass in dem Sondierungsergebnis mit der Union viele Punkte sind, die nicht nur das Leben der Menschen erheblich verbessern, sondern auch Erfolge, für die die SPD seit Jahren kämpft.
16.01.2018

Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD

Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD.
16.01.2018

"Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden"

Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung.

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z.B. 24.06.2018
z.B. 24.06.2018

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