SPD Bundestagsfraktion

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11.01.2019 | Nr. 17

BGH-Urteil stellt Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus nicht in Frage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
03.01.2019 | Nr. 2

Schluss mit der CSU-Blockade bei der Grundsteuer

Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine sozial gerechte Grundsteuer-Reform torpediert und will das Spiel offenbar weiter treiben. Horst Seehofer muss dieses Trauerspiel beenden, will er noch ernst genommen werden, erklären Achim Post und Bernhard Daldrup.
03.01.2019 | Nr. 1

Europa vor Ort diskutieren

Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Achim Post und Berhard Daldrup.
29.11.2018 | Nr. 432

SPD will faire Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial ausgewogene und fristgerechte Neuregelung, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup.
28.11.2018 | Nr. 424

SPD setzt steuerlichen Impuls für Mietwohnungsneubau

Die SPD will jede Möglichkeit zur Förderung des Mietwohnungsneubaus nutzen. Mit der heute vom Finanzausschuss beschlossenen Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau setzen wir darum einen steuerlichen Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die Maßnahme ist ein weiterer Baustein der Wohnraumoffensive der Bundesregierung, erklären Cansel Kiziltepe und Bernhard Daldrup.
26.11.2018

Die Grundsteuer muss erhalten bleiben

Die Grundsteuer muss reformiert werden. Gegenwärtig diskutiert die Politik Vorschläge. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: "Wir wollen die Ungerechtigkeiten bei der derzeitigen Grundsteuerbemessung beseitigen."
22.11.2018 | Nr. 412

Eigene Arbeit erledigen, statt zu drohen.

Die Drohungen des Verkehrsministers, den von Fahrverboten bedrohten Kommunen Fördergelder zu kürzen, ist der falsche Weg. Vielmehr brauchen wir endlich Zulassungen für die Nachrüstungslösungen von Diesel-Fahrzeugen, sagt Bernhard Daldrup.

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z.B. 18.01.2019
z.B. 18.01.2019

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