SPD Bundestagsfraktion

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30.09.2016

Noch ein langer Weg zur digitalen Verwaltung

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben einen gemeinsamen Antrag ins Parlament für mehr E-Government eingebracht. Damit soll die Umsetzung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ beschleunigt werden.
09.09.2016

Mandat für Deutschland

Wie lässt sich verhindern, dass der Konflikt in der Türkei auch hier zu einer Spaltung der Gesellschaft führt? Türkeistämmige Abgeordnete haben im Bundestag über Lösungen für eine bessere Zusammenarbeit diskutiert.
30.06.201618:00 bis
19:30 Uhr

Stadt ist Heimat

Ratskeller Hamborn, Duisburger Str. 213, 47166 Duisburg Mit: Mahmut Özdemir (Duisburg), Michael Groß
03.07.2015 | Nr. 530

Erstmalig Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Karenzzeitgesetz verabschiedet. Bei Interessenkonflikten wird ab sofort zum ersten Mal auf Bundesebene eine Wartezeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten, wenn Politiker von der Regierungsbank in Unternehmen wechseln, erklärt Mahmut Özdemir.

10.10.2014

Koalition einigt sich auf Karenzzeiten

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf feste Regeln für Politikerwechsel in die Wirtschaft geeinigt. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten.

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