SPD Bundestagsfraktion

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15.06.2018

"Koalitionsvertrag umsetzen - Chaostage beenden"

Politik erschöpft sich nicht im Ankündigen immer neuer Pläne. Es soll bitte auch etwas umgesetzt werden – das steht jetzt auf der Tagesordnung –,  und zwar nicht irgendwas, sondern das, was wir vereinbart haben.
07.06.2018

"Wir können nicht auf einen Untersuchungsausschuss warten"

Wir brauchen keinen Gegensatz zwischen offenen Grenzen und Sicherheit aufzumachen. Wir wollen dafür arbeiten, dass wir offene Grenzen in Europa haben, aber Sicherheit an den Außengrenzen herstellen. Und das werden wir auch schaffen. 
26.04.2018

"Wir brauchen eine Kulturveränderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge"

Das, was die Nachrichten über das BAMF dominiert, und das, worüber wir hier sprechen, kann man nicht anders bezeichnen: Es ist erst einmal ein Rückschlag für uns, die wir versuchen, die Sicherheit in der Bevölkerung wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass die Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden und dass unsere Behörden funktionieren. Deswegen ist tatsächlich das Wichtigste – es wurde bereits gesagt –, dafür zu sorgen, dass es eine umfassende Aufklärung der Vorhaltungen gibt.
27.04.201813:00 bis
17:30 Uhr

Richtig streiten

Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, 10117 Berlin Mit: Kerstin Griese, Andrea Nahles, Susann Rüthrich, Dr. Lars Castellucci

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z.B. 24.09.2018
z.B. 24.09.2018