SPD Bundestagsfraktion

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29.09.2018

Brexit: Noch nicht zu spät

Wenn die britischen Konservativen nicht endlich zur Vernunft kommen, steuern sie Großbritannien in einen Chaos-Brexit, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Vom Parteitag in Birmingham muss das Signal ausgehen, dass auch die Regierungspartei weiß, was die Stunde geschlagen hat.
28.09.2018

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018

Auch in diesem Jahresbericht wird deutlich, dass sich die positive wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt. Aber: Es gibt noch immer große Unterschiede im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern, gerade bei Steuereinnahmen, Einkommen und Vermögen.
28.09.2018

Halbe-halbe bei Krankenkassenbeiträgen

Der Zusatzbeitrag bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, den bislang nur die Versicherten tragen, wird künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Hier die Details.
28.09.2018

Für den Zusammenhalt, gegen die Spalter

Heute hat der Bundestag über mehrere Änderungen an der Verfassung debattiert. Es geht um eine bessere Kooperation zwischen Bund und Bundesländern. Johannes Kahrs erläutert, um welche Bereiche es geht.
28.09.2018 | Nr. 337

Grundgesetzänderung für mehr bezahlbaren Wohnraum

Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen. 
28.09.2018 | Nr. 336

Raus aus der Teilzeitfalle

Heute wird der Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit im Bundestag beraten. Die SPD löst damit eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf ein. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Wir brauchen eine moderne Arbeitswelt mit mehr Vereinbarkeit von Beruf, Familie und persönlicher Entwicklung, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

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z.B. 16.10.2018
z.B. 16.10.2018

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