SPD Bundestagsfraktion

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19.04.2013 | Nr. 497

Bundesregierung vernachlässigt Armutsbekämpfung

Bislang hat die Bundesregierung den im Juli 2012 vom Europäischen Rat beschlossenen Pakt für Wachstum und Beschäftigung nicht angemessen umgesetzt, kritisieren Kerstin Griese und Manfred Nink. Vor allem hat Schwarz-Gelb keinerlei Maßnahmen ergriffen, um das Problem der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit und der Einkommensarmut nachhaltig zu bekämpfen. In der Anhörung haben die Sachverständigen unsere Auffassung bestätigt, dass die Bundesregierung weit mehr tun muss, um Deutschland und Europa voran zu bringen.

21.02.2013 | Nr. 201

Nationales Reformprogramm der Bundesregierung enttäuscht

Auch in diesem Jahr ist der Inhalt des Nationalen Reformprogramms der Bundesregierung enttäuschend. Der dem Bundestag vorliegende Entwurf lässt keine Reformvorschläge erwarten, die dazu beitragen, die Beschäftigungsquote zu steigern, Entwicklung und Forschung stärker zu fördern, sowie Armut und soziale Ausgrenzung abzubauen, erklären Kerstin Griese und Manfred Nink.

z.B. 23.03.2019
z.B. 23.03.2019

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