SPD Bundestagsfraktion

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06.07.2011 | Nr. 832

Aigners Schlingerkurs unbefriedigend

Ilse Aigner bleibt auf Schlingerkurs. Wir kritisieren die jüngste Agrarexportoffensive des Ministeriums und die weiterhin hohen internen marktverzerrenden Stützungen, die zu niedrigen Erzeugungspreisen bei Milch- und Fleischprodukten führen. Dieser so subventionierte Export hat negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Agrarsektors in Schwellen- und Entwicklungsländern, erklärt Sascha Raabe.

30.06.2011

„Rohstoffreichtum bereitet für viele den Weg in die Armutsspirale

Rohstoffhandel muss transparent sein und zu fairen Bedingungen stattfinden. Die Förderung von Good Governance ist wichtig, aber auch Industrienationen wie Deutschland müssen sich intensiv für eine verbesserte Rohstoffpolitik einsetzen, damit sowohl Rohstoffimporteure als auch -exporteure vom Handel profitieren können.
15.06.2011 | Nr. 712

Niebels Vetternwirtschaft – Versorgungsposten und Luxusausstattung für Parteifreunde

Bundesentwicklungsminister Niebel hat sich in seiner eigenen Vetternwirtschaft verstrickt, sagt Sascha Raabe. Eine angemessene Ausstattung der Vorstände ist selbstverständlich, aber First-Class-Reisen und Luxus-Dienstwagen sind eine Verschwendung der Mittel und mit der Arbeit einer Entwicklungshilfeorganisation nicht vereinbar.

29.05.2011

Zukunft der MDG-Kampagne ungewiss

Das Entwicklungsministerium will die erfolgreiche deutsche Millenniumskampagne mit dem Ziel, die Millennium Development Goals ins Bewusstein aller Bürgerinnen und Bürger zu bringen, absetzen. Sascha Raabe setzt sich für die Fortführung der Kampagne ein, um bis zum Jahr 2015 alle Ziele erreichen zu können.
14.04.2011

Spekulationen Einhalt gebieten

Die Spekulation an den Warnterminbörsen und die Spekulation um Agrarlandflächen wirken sich negativ auf die Preisentwicklung in Entwicklungsländer aus. Sascha Raabe nennt in seiner Rede wichtige politische Instrumente um der Spekulation in beiden Bereichen einzudämmen.
12.04.2011 | Nr. 438

Niebel stampft deutsche Millenniumskampagne ein

Sascha Raabe kritisiert Entwicklungsminister Niebel, der die finanzielle Unterstützung der erfolgreichen deutschen Milleniumskampagne einstellen will. Dessen Begründung, die Milleniumsziele seien hinreichend in der Gesellschaft verankert, zeigt, wie weit sich die schwarz-gelbe Bunderegierung von der Realität entfernt hat.

06.04.2011 | Nr. 408

Jetzt ist es amtlich: Deutschland verfehlt ODA-Ziel deutlich

Der OECD-Entwicklungsausschuss hat Herrn Niebel jetzt bescheinigt, dass er das für 2010 zugesagte 0,51 Prozent-ODA-Ziel klar verfehlt hat. Deutschland liegt mit 0,38 Prozent weit von seinen internationalen Versprechen entfernt. Im Ranking der internationalen Geber rangiert Deutschland beim Vergleich der Quoten nur noch unter ferner liefen, kritisieren Sascha Raabe und Bärbel Kofler.

24.03.2011 | Nr. 352

Keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologien

Statt den Ausbau Erneuerbarer Energien gerade in Schwellenländern zu fördern, setzt die Bundesregierung weiter auf Atomenergie, obwohl viele Experten vor der völlig veralteten Technik des brasilianischen Reaktors Angra 3 war­nen. Wir fordern daher die sofortige Rück­nahme der Bürgschaftszusage für den Meiler und eine In­kraftsetzung der Hermes-Umweltleitlinien von 2001, damit entspre­chende Exportbürgschaften auch in Zukunft ausgeschlossen sind, sagt Sascha Raabe.

17.03.2011

Fairen Rohstoffhandel sichern

Bei der Vergabe von Hermesgarantien kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen die Garantie erhalten, obwohl die nötigen Richtlinien und Standards, wie zum Beispiel die OECD-Leitlinien, den Global Compact der Vereinten Nationen, die EITI-Vereinbarungen für Transparenz und Umwelt- und Sozialstandards nicht eingehalten werden.
16.03.2011 | Nr. 300

Entwicklungshaushalt ist Mogelpackung

Der Entwurf für den Entwicklungsetat 2012 ist eine absolute Mogelpackung. Der reale Aufwuchs beim Etat des Bundesentwicklungsministeriums ist mit 113,8 Millionen Euro erheblich zu niedrig angesetzt, um die Vorgaben des ODA-Stufenplans auch nur annähernd erreichen zu können. Im Übrigen ignoriert die Bundesregierung damit eine Bundestags-Initiative, die auch von den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen mitgetragen wurde, sagen Bärbel Kofler und Sascha Raabe.

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