SPD Bundestagsfraktion

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05.04.2012 | Nr. 394

Neue ODA-Zahlen kein Grund zum Feiern

Die OECD hat neue Quoten für die öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) veröffentlicht. Sascha Raabe erklärt dazu, dass es an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist, dass Minister Niebel diese neuen Zahlen als Erfolg wertet. Deutschland hat nach OECD-Angaben im Jahr 2011 einen Anteil von mageren 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereit gestellt. Die 0,4-Quote ist kein Grund zum Feiern.

29.03.2012

Wasserversorgung in Entwicklungsländern muss gewährleistet werden

Sascha Raabe fordert größeren Einsatz von der Regierung, die in ihrem Antrag bislang nur private Wasseranbieter miteinbezieht. Er verweist zudem auf die geringen finanziellen Mittel die für die Entwicklungsarbeit zur Verfügung stehen, trotz der überparteilichen Forderung vieler Bundestagsabgeordneter die Finanzmittel in diesem Bereich bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.
27.01.2012

Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern ist notwendig

Laut Sascha Raabe fehlt in dem Antrag der Regierungskoalition eine große wichtige Komponente: der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern. Zudem bemängelt Raabe, dass ein weitaus umfassenderer Antrag bereits gemeinsam während der Großen Koalition beschlossen worden war.
25.01.2012

Personalpolitik von Niebel ist unhaltbar

Die Vorwürfe gegenüber Herrn Niebel häufen sich: Bewerber werden nicht ausschließlich anhand ihrer Qualifikationen bewertet, sondern ihre Parteizugehörigkeit ist von wesentlicher Bedeutung Sogar der Personalrat warnt vor der immer undurchsichtig werdenden Personalpolitik des Bundesministers.
18.01.2012 | Nr. 34

Niebel betrügt bei Stellenbesetzung

Bundesminister Niebel hintergeht offizielle Bewerbungsverfahren im BMZ. Diese Kungelei widerspricht allen rechtsstaatlichen Vorschriften für ein ordnungsgemäßes und faires Auswahlverfahren und wird gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen haben, erklärt Sascha Raabe.

17.01.2012 | Nr. 30

Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen

Niebel missbraucht sein Ministeramt als Jobmotor für seine Partei. Jüngste Stellenbesetzung nach Parteibuch: Gabriela Büssemaker, ehemalige FDP-Oberbürgermeisterin von Ettlingen, die offenbar die Leitung der neuen Servicestelle für zivilgesellschaftliches und kommunales Engagement übernehmen soll, sagt Sascha Raabe

14.12.2011 | Nr. 1526

Niebels Vetternwirtschaft geht weiter

Während Bundesminister Niebel in Entwicklungsländern gute Regierungsführung einfordert, betreibt er im eigenen Haus Vetternwirtschaft nach Autokratenart. Diese Versorgungsmentalität schadet nicht nur dem Ansehen des BMZ, der „unbürokratische“ Seiteneinstieg nach Parteibuch schadet auch der Qualität der Arbeit des Ministeriums, erklärt Sascha Raabe.

14.12.2011 | Nr. 1535

Zwei gegen alle – Reform der Nothilfe stößt parteiübergreifend auf breite Ablehnung

Es ist sicher sinnvoll, humanitäre Hilfe und entwicklungsorientierter Not- und Übergangshilfe zusammenzulegen. Allerdings meinen wir im Gegensatz zur Bundesregierung, die alleinige Zuständigkeit gehört ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Und die auch von Koalitionsseite kritisierte Eile und Heimlichkeit beim Verfahren lässt nur den Schluss zu, dass es der FDP mal wieder um Postengeschacher geht, kritisiert Sascha Raabe.

23.11.2011 | Nr. 1412

Chance vertan – Versprechen gebrochen. Niebels Sturheit gefährdet Regenwald

Minister Niebel weigert sich den Yasuni-Nationalpark in Ecuador zu schützen. Der Erhalt des weltweit einzigen Biosphärenreservats passt offensichtlich nicht zu seiner ökonomisch orientierten Agenda. Niebels Argumente sind dabei so schwach, dass selbst die Koalitionsfraktionen kein Verständnis aufbringen, sagt Sascha Raabe.

23.11.2011

„Dieser Minister hat sich nicht hinter das Parlament gestellt.“

Trotz des parteiübergreifenden Konsens die Aufwüchse in der Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommen zu steigern, liegen die Aufwüchse im neuen Haushaltsplan weit unter dem angestrebten Ziel. Sascha Raabe beklagt in seiner Rede zu wenig Einsatz von Seiten des zuständigen Ministers Niebel.

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