SPD Bundestagsfraktion

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15.10.2012 | Nr. 1064

Hunger durch bessere Entwicklungszusammenarbeit bekämpfen

Der jüngst veröffentlichte Welthungerbericht zeigt, dass die Ernährungssituation insbesondere in vielen Ländern Afrikas nach wie vor dramatisch ist. Die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung ist zuallererst eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, sagt Sascha Raabe, diese Frage ist unter anderem durch die exzessiven Spekulationen mit Nahrungsmitteln in den vergangenen Jahren völlig aus den Fugen geraten. Im Kampf gegen den Hunger ist die Verhinderung von großflächigen Landnahmen durch Staaten und multinationale Konzerne dringend geboten.

28.09.2012

Keine feste Quote beim Anbau von Biokraftstoffen

Sascha Raabe weist in seiner Rede darauf hin, dass der Anbau von Biokraftstoffen differenziert betrachtet werden muss in Bezug auf Umwelt und Ernährungssicherheit. Er spricht sich sowohl gegen eine feste Quote für den Anbau von Biokraftstoffen als auch gegen ein generelles Anbauverbot aus. Weiterhin weist er darauf hin, dass Ernährungssicherheit von vielen weiteren Faktoren wie zum Beispiel Spekulationen an den Rohstoffmärkten beeinflusst wird.
27.09.2012

„Der Antrag ignoriert sämtliche sozialen Kernelemente, für die wir uns seit Jahren im Bereich der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit starkgemacht haben.“

Sascha Raabe macht in seiner Rede deutlich, dass der Antrag der Regierungsfraktionen zum Erreichen der Milleniumsziele mit Hilfe der deutschen Wirtschaft unzureichend ist. Wachstum alleine sei nicht entscheidend für die Entwicklung in Entwicklungsländern. Anstatt soziale Kernelemente der Entwicklungsarbeit miteinzubeziehen, setzt der Vertrag allein auf PPPs (Public Private Partnerships). Doch ein überwiegender Teil der PPP Mittel fließen jedoch laut Ministerium meistens in Schwellenländer und nicht in die am wenigsten entwickelten Länder.
12.09.2012

0,7% Ziel wird bei Weitem nicht erreicht

Trotz einer 2011 gestarteten Initiative -von 372 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen unterschrieben- das 0,7-Prozent-Ziel einhalten zu wollen, wird dieses Ziel unter Minister Niebel nicht erreicht werden. Sascha Raabe kritisiert in seiner Rede das geringe Interesse von Niebel dieses Ziel zu erreichen. Zudem fordert Raabe ein eine Abkehr von ungerechten Bewerbungsverfahren für Abteilungsleiterpositionen im BMZ.
26.06.2012 | Nr. 711

Minister Niebel unterstützt dubiosen Machtwechsel in Paraguay

Wenige Stunden nach dem der Präsident Paraguays, Fernando Lugo, auf dubiose und intransparente Art und Weise entmachtet wurde, traf sich Entwicklungsminister Niebel mit dem Nachrücker Federico Franco, um ihm seine Unterstützung und die weitere Zusammenarbeit zu versichern, kritisiert Sascha Raabe. Wir verlangen deshalb in der morgigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und in der folgenden Fragestunde Aufklärung.

21.06.2012 | Nr. 689

Niebel zu spät und zu schwach in Rio

Die ärmsten Entwicklungsländer kritisierten zu Recht, dass für die in Rio viel zitierte „Green Economy“ keinerlei konkrete Hilfen der Industrieländer vereinbart wurden. Es ist peinlich, wenn Minister Niebel das Ergebnis von Rio schön redet, weil keinerlei neue verbindliche Ziele für verpflichtende verantwortliche Unternehmensführung vereinbart wurden, erklärt Sascha Raabe.

13.06.2012

„Pinocchio des Tages“ - BM Niebel sollte zurücktreten

In seiner Rede fordert Sascha Raabe den Bundesminister Niebel auf, von seinem Amt zurückzutreten. Der Minister hatte für seinen in Afghanistan gekauften Teppich den Auslandsnachrichtendienst mit dem Transport beauftragt. Diese umstrittene Nutzung des Auslandsnachrichtendienstes wird nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch stark von den Medien kritisiert.
13.06.2012

Niebel stolpert über den Teppich

Ein Teppich wird zur politischen Stolperfalle für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Niebel hatte sich einen solchen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauft und ihn sich dann mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin bringen lassen – dies allerdings am Zoll vorbei. Für die SPD-Fraktion im Bundestag passt dieses Verhalten in das desaströse Gesamtbild des liberalen Ministers und ist ein weiterer Beleg für das selbstherrliche Staatsverständnis von Dirk Niebel.

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