SPD Bundestagsfraktion

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25.09.2014

Gabriel: Freihandel ja, aber nicht um jeden Preis

Die SPD-Fraktion hat in der Debatte um die Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada bzw. USA deutlich gemacht: Die Abkommen bieten Chancen. Schiedsgerichte oder genmanipulierte Lebensmittel sind jedoch abzulehnen.

14.10.2013

Niebel und Pätz können gemeinsam ihren Hut nehmen

FDP-Mitglied Pätz war die prominenteste Personalfehlentscheidung im Rahmen der Vetternwirtschaft des scheidenden Ministers Niebel. Sascha Raabe stellt klar: Es ist eine richtige Entscheidung des GIZ-Aufsichtsrates, das Trauerspiel um Tom Pätz sofort zu beenden.

10.09.2013 | Nr. 978

Niebels Personalpolitik: Bundesrechnungshof deckt katastrophale Missstände auf

Das Gutachten des Bundesrechnungshofs über die „Engagement Global“ ist eine haarsträubende Anklageschrift gegen die Führungsspitze, erklärt Sascha Raabe. Der Prüfbericht mahnt mit deutlichen Worten eine sorgfältigere Kontrolle durch das Ministerium an und gibt Niebel eine lange Liste von Missständen bei der Engagement Global auf, die dringend korrigiert werden müssen.

10.09.2013

Widerlich, wie sich Niebel den Staat zur Beute macht

Ein Gutachten des Bundesrechnungshofes deckt schonungslos die katastrophalen Zustände in der Personalpolitik bei der Engagement Global auf - das fällt in den Verantwortungsbereich von FDP-Minister Dirk Niebel.

14.08.2013 | Nr. 906

Niebel tritt Meinungsfreiheit mit Füßen

Das ist ein einmaliger und völlig inakzeptabler Vorgang sagt Sascha Raabe. Es ist erschreckend, dass solche Einschüchterungsversuche von Nichtregierungsorganisationen seitens der Bundesregierung in unserem Land vorkommen können. Ihm geht es einzig und allein um die Wirtschaftsinteressen, aber nicht um die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen.

03.05.2013

Niebel hat das Entwicklungsministerium missbraucht

Zur Vetternwirtschaft von Entwicklungsminister Dirk Niebel sagt Sascha Raabe: Im großen Stil hat er in seinem Haus gegen den Widerstand des Personalrates Einstellungen und Beförderungen am bewährten Auswahlverfahren vorbei nach FDP-Parteibuch vorgenommen.

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z.B. 20.02.2019
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