SPD Bundestagsfraktion

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23.04.2015 | Nr. 325

Zwei Jahre nach Rana Plaza – Entschädigung offen

Am 24. April 2013 kamen beim Einsturz des Rana Plaza-Fabrikgebäudes in Bangladesch weit über tausend Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben, hunderte wurden verletzt und werden zum Teil ihr Leben lang an den Folgen leiden. Auch zwei Jahre nach der schrecklichen Katastrophe ist die Entschädigung der Opfer und ihrer Familien nicht abgeschlossen. Es sind also noch Anstrengungen erforderlich – auch von Seiten deutscher Unternehmen, erklären Bärbel Kofler und Sascha Raabe.

13.06.2012

Niebel stolpert über den Teppich

Ein Teppich wird zur politischen Stolperfalle für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Niebel hatte sich einen solchen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauft und ihn sich dann mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin bringen lassen – dies allerdings am Zoll vorbei. Für die SPD-Fraktion im Bundestag passt dieses Verhalten in das desaströse Gesamtbild des liberalen Ministers und ist ein weiterer Beleg für das selbstherrliche Staatsverständnis von Dirk Niebel.

07.07.2011 | Nr. 839

Rechentricks helfen nichts – Entwicklungshaushalt bleibt enttäuschend

Mit dem vom Kabinett beschlossenen Haushalt verabschiedet sich die Bundesregierung vom 0,7 Prozent-ODA-Ziel. Zudem missachtet sie auch den Willen von 360 Parlamentariern, die sich klar für die Erhöhung der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen haben, sagen Sascha Raabe und Bärbel Kofler.

06.04.2011 | Nr. 408

Jetzt ist es amtlich: Deutschland verfehlt ODA-Ziel deutlich

Der OECD-Entwicklungsausschuss hat Herrn Niebel jetzt bescheinigt, dass er das für 2010 zugesagte 0,51 Prozent-ODA-Ziel klar verfehlt hat. Deutschland liegt mit 0,38 Prozent weit von seinen internationalen Versprechen entfernt. Im Ranking der internationalen Geber rangiert Deutschland beim Vergleich der Quoten nur noch unter ferner liefen, kritisieren Sascha Raabe und Bärbel Kofler.

16.03.2011 | Nr. 300

Entwicklungshaushalt ist Mogelpackung

Der Entwurf für den Entwicklungsetat 2012 ist eine absolute Mogelpackung. Der reale Aufwuchs beim Etat des Bundesentwicklungsministeriums ist mit 113,8 Millionen Euro erheblich zu niedrig angesetzt, um die Vorgaben des ODA-Stufenplans auch nur annähernd erreichen zu können. Im Übrigen ignoriert die Bundesregierung damit eine Bundestags-Initiative, die auch von den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen mitgetragen wurde, sagen Bärbel Kofler und Sascha Raabe.

25.11.2010 | Nr. 1639

Niebels Haushalt: Weder Klasse, noch Masse

Minister Niebel hübscht mit Rechentricks seinen Haushalt auf. Dabei sollen die Mittel für die kommenden Jahre deutlich zurückgefahren werden. So werden die Ziele des ODA-Stufenplans nicht erreicht, sagen Bärbel Kofler und Sascha Raabe.

03.09.2010 | Nr. 1157

Kritik und Kürzungen am „weltwärts“- Programm inakzeptabel

Die Behauptung Rupert Neudecks, mit dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ würde jungen Menschen über Steuergelder ein Tourismus-Programm finanziert, ist dumm und inakzeptabel. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der vielen Jugendlichen, die sich freiwillig engagieren, um den Ärmsten der Armen zu helfen, erklären Bärbel Kofler und Sascha Raabe.

14.04.2010 | Nr. 499

OECD: internationale Zusagen müssen eingehalten werden – Niebels Rechnung geht nicht auf

Heute hat die OECD Zahlen vorgelegt, die die Kritik der SPD an der Politik von Entwicklungsminister Niebel stützen: Deutschland hat seine Zusage, die ODA-Quote für 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, deutlich verfehlt. Bärbel Kofler und Sascha Raabe weisen erneut auf die Vorschläge der SPD zur soliden Finanzierung der internationalen Zusagen hin.

19.03.2010 | Nr. 399

Versprochen, gebrochen – das Motto für den Entwicklungsetat 2010

Versprochen, gebrochen – das ist das Motto, unter dem die deutsche Entwicklungspolitik seit dem Regierungswechsel steht. Immer wieder – zuletzt auf der Klimakonferenz von Kopenhagen – werden große Zusagen gemacht, und immer wieder werden diese Zusagen dann, wenn es darauf ankommt, nicht eingehalten, erklären Bärbel Kofler und Sascha Raabe.

17.02.2010 | Nr. 199

OECD: Entwicklungsminister Niebel bricht internationale Zusagen

Die OECD hat der schwarz-gelben Bundesregierung eine Rüge erteilt, weil sie die Zusagen für die Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht einhält. Deutschland schert aus dem allgemeinen positiven Trend anderer Länder aus. Bärbel Kofler und Sascha Raabe nennen das ein Armutszeugnis für Entwicklungsminister Niebel.

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z.B. 22.03.2019
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