SPD Bundestagsfraktion

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27.06.2013

Kanzlerin trägt Mitschuld am Versagen der Pflegepolitik

Vier Jahre nichts als Ankündigungen und Alibiveranstaltungen in der schwarz-gelben Pflegepolitik. Wenn nicht bald eine umfassende Pflegereform kommt, droht der Pflegenotstand. Die SPD-Fraktion hat ein Gesamtkonzept vorgelegt.

30.01.201313:00 bis
17:00 Uhr

Fachkonferenz „Alternative Pflegekonzepte“

Deutscher Bundestag, Reichtagsgebäude, Platz der Republik 1, 10557 Berlin Mit: Hilde Mattheis, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Mechthild Rawert, Elke Ferner
19.10.2012

Versorgungsauftrag der Krankenkassen gefährdet

Schwarz-Gelb macht aus der solidarischen Krankenversicherung durch die Anwendung des Kartellrechts zu Unternehmen der Privatwirtschaft. Damit wird unser bewährtes solidariches Gesundheitssystem in Frage gestellt.

31.07.2012

SPD: Staatliche Förderung von Marketing-Seminaren für Ärzte stoppen

Das Bundeswirtschaftsministerium musste einräumen, dass es Marketing-Seminare für niedergelassene Ärzt_innen zum besseren Abverkauf von Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) fördert. Sowohl der Wirtschaftsminister und frühere Gesundheitsminister, Philipp Rösler (FDP) als auch sein Parteifreund und Amtsnachfolger Daniel Bahr sehen hier keinen akuten Handlungsbedarf.

21.07.2010 | Nr. 1026

Transparenzkriterien: ein unverzichtbares Mittel des Verbraucherschutzes

Der wissenschaftliche Bericht zeigt, dass die von der Großen Koalition 2008 eingeführten Transparenzkriterien ein gutes Mittel für die Orientierung der Verbraucher über die Leistungsqualität von Heimen und Pflegediensten ist. Die Wissenschaftlerinnen geben wichtige Hinweise zur Weiterentwicklung der Transparenzkriterien. Aus unserer Sicht ist vor allem dafür zu sorgen, dass eine schlechte Pflegequalität nicht zu einer guten Gesamtnote führen darf, erklären Elke Ferner und Karl Lauterbach.

26.03.2010

Pläne zur Kopfpauschale stiften nichts als Verwirrung

Ausgangspunkt für die von uns beantragte Aktuelle Stunde am 24. März 2010 im Bundestag, war der Streit innerhalb der CSU, die Auseinandersetzung mit der CDU und die unstimmige Haltung der FDP zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale sowie das fehlende Konzept der Regierungskoalition.

10.02.2010 | Nr. 174

SPD-Bundestagsfraktion gratuliert zu 20 Jahren Kinderhospizarbeit

Die Hospizversorgung von Kindern ist in den vergangenen Jahren durch verschiedene Gesetzesinitiativen verbessert worden. So wurde zum Beispiel im Rahmen der letzten Gesundheitsreform der durch Kinderhospize zu leistende Eigenanteil an Infrastruktur- und Personalkosten von zehn Prozent auf fünf Prozent abgesenkt. Weitere Schritte insbesondere hinsichtlich einer flächendeckenden Versorgungsstruktur müssen folgen, erklären Elke Ferner und Karl Lauterbach.

13.01.2010

Berufung von PKV-Lobbyisten ins Gesundheitsministerium

Gesundheitsminister Philipp Rössler lässt die Katze aus dem Sack: Der bisherige stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten Kankenversicherung (PKV), Christian Weber soll Leiter der Grundsatzabteilung des Bundesgesundheitsministeriums werden. Indem dem PKV-Lobbyisten eine entscheidende Position im Gesundheitsministerium überlassen wird, wird der Bock zum Gärtner gemacht.