SPD Bundestagsfraktion

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18.01.2019

Bessere Kontrolle über Verkehrsbeschränkungen

Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollen die Kommunen besser in die Lage versetzt werden, Verkehrsbeschränkungen aufgrund zu hoher Stickoxidwerte zu kontrollieren.
18.01.2019

Diesel: Mehr Sicherheit und Verlässlichkeit

Die Luftqualität in vielen Städten muss besser werden. Dieselfahrer brauchen zugleich Sicherheit. Eine Gesetzesänderung hilft, dass nachgerüstete und damit saubere Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden.
18.01.2019 | Nr. 28

Ein erster Schritt: Förderung von Abbiegeassistenzsystemen startet

Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte finanzielle Förderung von Abbiegeassistenten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur „Vision Zero“. Die verpflichtende Einführung technischer Assistenzsysteme muss folgen, erklären Elvan Korkmaz, Udo Schiefner und Mathias Stein.
15.01.2019 | Nr. 22

Toll Collect bleibt staatlich. Richtig so.

Die Erhebung der Lkw-Maut und damit alle Einnahmen daraus bleiben beim Bund. Unsere langfristige Forderung wird umgesetzt, Toll Collect wird nicht erneut privatisiert. Das Geld geht stattdessen vollständig in die Verkehrswege, wo es gebraucht wird, sagen Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
14.01.2019 | Nr. 19

Section Control startet – ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit

Auf einer über zwei Kilometer langen Strecke bei Laatzen südlich von Hannover gibt es erstmals durch eine automatisierte Kontrolle eine Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit. Mit dem heutigen Tag müssen somit Autofahrende in Deutschland damit rechnen, in die sogenannte Section Control zu geraten und dass entsprechende Tempoverstöße auf dieser Grundlage geahndet werden. In den letzten vier Wochen wurde das System bereits im Probelauf getestet und ist nun scharf gestellt, erklären Kirsten Lühmann und Elvan Korkmaz.
04.02.201917:30 bis
19:15 Uhr

Dicke Luft

Landschaftspark Duisburg-Nord, Emscherstraße 71, 47137 Duisburg Mit: Mahmut Özdemir (Duisburg), Bärbel Bas

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z.B. 21.01.2019
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