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Mit Zuversicht und Realitätssinn: Wie wir gutes Zusammenleben für alle gestalten
Download: DokumentÜberbietungswettbewerb der Härte und Abschottung
SPD-Fraktionsvize Achim Post zu den Äußerungen des österreichischen Innenministers.Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa!
Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Koalitionspartner haben den Vorschlägen der SPD zugestimmt.Fünf-Punkte-Plan zur Migration: Menschenrechte, Recht und Steuerung in einem Konzept
Die Sozialdemokraten haben zur Migrationspolitik einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Das Besondere an dem Konzept erläutert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Schwabe.Europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind möglich
"Nach Jahren der Blockade gibt der Gipfel ein Signal der europäischen Handlungsfähigkeit. Nichts wäre fataler, als wenn sich Europa immer weiter über die Flüchtlingsfrage zerstreiten würde" - sagt SPD-Fraktionsvize Post."Es braucht ein europäisches Seenotrettungsprogramm"
Diese privaten Hilfsorganisationen machen die Arbeit, die die Regierungen in Europa nicht bereit sind zu übernehmen. Wir sollen ihnen deshalb danken, aus tiefstem Herzen danken, anstatt ihre Arbeit zu behindern."Koalitionsvertrag umsetzen - Chaostage beenden"
Politik erschöpft sich nicht im Ankündigen immer neuer Pläne. Es soll bitte auch etwas umgesetzt werden – das steht jetzt auf der Tagesordnung –, und zwar nicht irgendwas, sondern das, was wir vereinbart haben."Wir können nicht auf einen Untersuchungsausschuss warten"
Wir brauchen keinen Gegensatz zwischen offenen Grenzen und Sicherheit aufzumachen. Wir wollen dafür arbeiten, dass wir offene Grenzen in Europa haben, aber Sicherheit an den Außengrenzen herstellen. Und das werden wir auch schaffen."Wir brauchen eine Kulturveränderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge"
Das, was die Nachrichten über das BAMF dominiert, und das, worüber wir hier sprechen, kann man nicht anders bezeichnen: Es ist erst einmal ein Rückschlag für uns, die wir versuchen, die Sicherheit in der Bevölkerung wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass die Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden und dass unsere Behörden funktionieren. Deswegen ist tatsächlich das Wichtigste – es wurde bereits gesagt –, dafür zu sorgen, dass es eine umfassende Aufklärung der Vorhaltungen gibt.Seiten
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