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"Globale Probleme kann Deutschland nicht alleine lösen."
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und das ist vielleicht auch eine Gelegenheit, mal eine Zwischenbilanz zu ziehen. In Deutschland werden Ende dieses Jahres absehbar unter 100 000 Antragstellungen – Erst- und Folgeanträge im Bereich Asyl – stattgefunden haben.Ezidentum: Konferenz zu Religion, Integration und Rolle der Frau
Heute diskutiert die Frauenkommission des Zentralrats der Êzîden im Rahmen der Konferenz „SPD-Bundestagsfraktion trifft Ezidinnen: Ein Online-Diskurs über gesellschaftliche Herausforderungen“. Ziel ist, die Wahrnehmung des Ezidentums stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken, sagen Aydan Özoğuz und Kirsten Lühmann.15:00 Uhr
SPD-Bundestagsfraktion trifft Êzîdinnen
SPD-Fraktion im Online-Dialog, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Aydan Özoğuz, Kirsten Lühmann, Dr. Bärbel KoflerDen Vorwürfen gegen Frontex muss nachgegangen werden
Eine Verwicklung der EU-Grenzschutz- Agentur in Rechtsverstöße müsste personelle Konsequenzen und vor allem ein Konzept zur Verhinderung weiterer Rechtsverstöße nach sich ziehen."Die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem Land findet, dass Migration etwas ganz Normales ist. "
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns ist unzweifelhaft ein gutes Gesetz gelungen. Allem voran ist wichtig, dass die britischen Staatsangehörigen Sicherheit haben, was ihren künftigen Aufenthalt – auch nach dem Brexit – hier in Deutschland angeht. Ich möchte mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben."Wir müssen sagen: Alle werden gebraucht."
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Teuteberg hat eben zur Fachkräfteeinwanderung vorgetragen, sie sei zu zaghaft. Die Antragsteller sagen: Wir sollten sie gar nicht erst zulassen. Beide können sie nicht recht haben. Ich sage Ihnen: Sie haben beide nicht recht. Diese Koalition hat ein Gesetz nach Maß und Mitte für Einwanderung und nach klaren Regeln für Fachkräfte vorgelegt, und das ist gut für unser Land.Ich erwarte Klartext von den Grünen
SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Er nimmt dabei auch die deutschen Grünen in die Pflicht.New Pact for Migration and Asylum der EU-Kommission – begrüßenswerter Schritt
Die Europäische Kommission hat nach monatelangem Warten heute ihre Vorschläge für den New Pact for Migration and Asylum vorgelegt. Es ist gut, dass bei diesem wichtigen Thema nun endlich etwas passiert, sagen Dirk Wiese, Ute Vogt und Lars Castellucci."Wir wollen konkrete Lösungen statt Symbolpolitik"
Linke und Grüne lassen namentlich über Schaufensteranträge zur Flüchtlingspolitik abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dagegen auf konkrete Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen.Einigung zur Aufnahme von Flüchtlingen "ein großer, riesiger Fortschritt"
Nach dem verheerenden Brand auf der griechischen Insel Lesbos haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, weitere 1553 Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist auch ein Erfolg der SPD.Seiten
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