SPD Bundestagsfraktion

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10.12.2019

Der Mindestlohn hat keine Jobs gekostet!

Die Politik diskutiert eine Forderung der SPD, den Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro zu erhöhen. Zu der Debatte nimmt Fraktionsvizin Mast Stellung - und macht deutlich, worum es in Wahrheit geht.
13.01.202013:00 bis
17:00 Uhr

Engagementpolitik 2030

Reichstagsgebäude, Otto-Wels-Saal, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Svenja Stadler, Dr. Rolf Mützenich, Ulrike Bahr, Sönke Rix
10.12.2019

Solidarität ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik

Wir begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Initiative ergreift: Es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern.
04.12.2019

Grundsicherung muss auch ankommen

Rund 60 Prozent der Senioren, denen Grundsicherung im Alter zusteht, nehmen diese nicht in Anspruch. Das ist das Ergebnis einer aktuellen DIW-Studie. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast sieht darin einen klaren Arbeitsauftrag.
29.11.2019 | Nr. 440

Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 1.1.2020 in Kraft

Wenn Eltern oder Kinder pflegebedürftig sind, ist das häufig eine große Herausforderung für die Angehörigen, auch finanziell. Deshalb freuen wir uns, dass heute auch der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt hat. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Für Angehörige bedeutet das, dass sie finanziell erst dann vom Sozialamt herangezogen werden, wenn sie im Jahr 100.000 Euro oder mehr verdienen, sagt Kerstin Tack.
29.11.2019 | Nr. 439

Bundesrat stimmt zu: Reform der Sozialen Entschädigung

Opfer von Gewalttaten haben die Unterstützung und Solidarität der staatlichen Gemeinschaft verdient. Heute hat der Bundesrat der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts zugestimmt. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV werden die monatlichen Entschädigungszahlungen erhöht und neue schnelle Hilfen eingeführt, erklären Kerstin Tack und Matthias Bartke.
29.11.2019 | Nr. 438

Bundeshaushalt 2020: Mehr Geld für soziale Teilhabe

Mit dem Bundeshaushalt 2020 stärken wir die soziale Teilhabe in unserem Land. Rund 150 Milliarden Euro und damit über 41 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes setzen wir für soziale Teilhabe, stabile Renten und die Gestaltung des digitalen Wandels der Arbeitswelt ein, erklären Michael Groß und Kerstin Tack.

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z.B. 13.12.2019
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