SPD Bundestagsfraktion

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02.01.2018

Iran: Regierung muss Versammlungsfreiheit garantieren

Die Demonstrationen im Iran zeigen, wie groß die Unzufriedenheit mit der ökonomischen und politischen Lage des Landes ist, sagt SPD-Außenexperte Niels Annen. Er ruft alle Seiten dazu auf, die Konflikte friedlich auszutragen. 
12.12.2017

Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz in Afghanistan

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag spricht sich Niels Annen MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, für die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz Resolute Support aus. Er betont, dass die Lage in Afghanistan weiterhin sehr schwierig ist, es bei allen Problemen aber auch Fortschritte festzustellen gibt. Auch dank der Unterstützung von deutscher Seite gibt es zumindest in den großen Zentren Schulen, Universitäten und Möglichkeiten der Berufsausbildung. Diese Fortschritte sind äußerst bedeutsam für die unter extremen Bedingungen lebende Gesellschaft.  Resolute support bleibt daher wichtig, um weitere Verbesserungen für die Region erreichen zu können.  
12.12.2017

Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz im Irak

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag unterstützt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr zur Ausbildungsunterstützung der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Er erinnert an die dramatischen Umstände, unter welchen die Bitte um Unterstützung an den Deutschen Bundestag gerichtet wurde und unterstreicht, dass die effektive Ausbildungsunterstützung von Seiten der Bundeswehr insgesamt ein positives Ré­su­mé ziehen lässt. Auch wenn die Sicherheitslage im Norden des Iraks weiterhin äußerst komplex ist, sind wahrnehmbare Fortschritte zu verzeichnen, betont er. 
22.11.2017

Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen- und Mittleren Osten

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag äußert sich Niels Annen MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in der Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen- und Mittleren Osten und hebt die große Bedeutung des Nuklearabkommens mit dem Iran hervor.  Dieses bietet auch die Möglichkeit, mit dem Iran über regionale Fragen ins Gespräch zu kommen. Zudem betont er die angesichts der aktuellen Situation und großen Herausforderungen beachtlichen Fortschritte des Libanon. Vor Ort trägt Deutschland durch die der Beteiligung der Bundeswehr am UNIFIL-Einsatz zur weiteren Stabilisierung des Landes bei.
22.11.2017

Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag wirbt Niels Annen MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Er betont, dass in der Stabilisierung der staatlichen Strukturen vor Ort der Schlüssel zur Lösung der Probleme liegt. Zu viele junge Menschen sind aufgrund der aktuellen Situation ohne Perspektive und müssen vor den Rekrutierungsversuchen der Extremisten geschützt werden. MINUSMA bildet den Rahmen, in dem wir die Möglichkeit haben, den politischen Prozess voranzutreiben. Zudem fordert er in seiner Rede die malische Regierung auf, endlich die zugesagte Verfassungsreform durchzuführen, damit der Friedensprozess weiter effektiv fortschreiten kann.
22.11.2017

Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein

Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge.
30.06.2017

Rede zur Verlängerung des Mandats zur Entsendung der Bundeswehr an die UN-Mission UNIFIL im Libanon

In der Rede vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der Verlängerung des Mandats zur Entsendung der Bundeswehr an die UN-Mission UNIFIL im Libanon betont Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die hohe Bedeutung dieser stabilisierenden Maßnahme in dieser unruhigen Region. Er erinnert daran, dass die Bundesrepublik dieses ausgedehnte Mandat bereits seit der massiven Eskalation des Konfliktes im Jahr 2006 unterstützt, um die Einhaltung des errungenen Waffenstillstandes zu sichern. Zudem unterstreicht er, dass weiterhin Gespräche zwischen den beiden sich miteinander im Krieg befindlichen Parteien gefördert werden müssen, um nachhaltig an der Stabilisierung und Konfliktbeseitigung in der Region arbeiten zu können.
22.06.2017

Rede zum Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

In der Rede vor dem Deutschen Bundestag anlässlich des Abzuges der Bundeswehr aus Incirlik bezeichnet Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, diesen notwendigen Schritt als einen vorläufigen Tiefpunkt der Deutsch-Türkischen Beziehungen. Er betont, dass das Recht der Abgeordneten, unsere Parlamentsarmee zu besuchen, nicht verhandelbar ist und nicht mit politischen Forderungen verknüpft werden kann.

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z.B. 21.02.2019
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