SPD Bundestagsfraktion

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14.03.2018

Neue Bundesregierung im Amt

Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.
22.02.2018

„Staatsterror in Syrien muss enden“

Die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu. In der umkämpften Region Ost-Ghuta droht eine humanitäre Katastrophe. Gleichzeitig eskaliert im Norden des Landes der Konflikt mit der Türkei. Der Bundestag hat über die aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten diskutiert.
22.02.2018

Rede zur Aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag unterstreicht der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass die humanitäre Katastrophe, die Syrien dieser Zeit durchlebt, nicht nur markerschütternd, sondern auch vollkommen inakzeptabel ist.  Er äußert deutliche Kritik an den aktuellen militärischen Handlungen der Türkei um Afrin. Zudem betont er die hohe Bedeutsamkeit des Atom-Abkommens mit dem Iran und warnt vehement davor, dieses außer Kraft zu setzen, weil es ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung in dieser von Instabilität geprägten Region ist.
16.02.2018 | Nr. 35

Deniz Yücel ohne Auflagen aus Untersuchungshaft entlassen

Die Freilassung von Deniz Yücel war nach mehr als einem Jahr ohne Anklageschrift längst überfällig. Umso mehr freut sich die SPD-Bundestagsfraktion für Deniz Yücel und seine Familie, erklären Michelle Müntefering und Niels Annen.
14.02.2018 | Nr. 34

Freiheit für Deniz Yücel

Vor einem Jahr wurde Deniz Yücel verhaftet. Er wartet bis heute auf seine Anklageschrift. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht, das weltweit verteidigt werden muss, erklären Michelle Müntefering und Niels Annen.
02.01.2018

Iran: Regierung muss Versammlungsfreiheit garantieren

Die Demonstrationen im Iran zeigen, wie groß die Unzufriedenheit mit der ökonomischen und politischen Lage des Landes ist, sagt SPD-Außenexperte Niels Annen. Er ruft alle Seiten dazu auf, die Konflikte friedlich auszutragen. 
12.12.2017

Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz in Afghanistan

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag spricht sich Niels Annen MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, für die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz Resolute Support aus. Er betont, dass die Lage in Afghanistan weiterhin sehr schwierig ist, es bei allen Problemen aber auch Fortschritte festzustellen gibt. Auch dank der Unterstützung von deutscher Seite gibt es zumindest in den großen Zentren Schulen, Universitäten und Möglichkeiten der Berufsausbildung. Diese Fortschritte sind äußerst bedeutsam für die unter extremen Bedingungen lebende Gesellschaft.  Resolute support bleibt daher wichtig, um weitere Verbesserungen für die Region erreichen zu können.  
12.12.2017

Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz im Irak

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag unterstützt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr zur Ausbildungsunterstützung der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Er erinnert an die dramatischen Umstände, unter welchen die Bitte um Unterstützung an den Deutschen Bundestag gerichtet wurde und unterstreicht, dass die effektive Ausbildungsunterstützung von Seiten der Bundeswehr insgesamt ein positives Ré­su­mé ziehen lässt. Auch wenn die Sicherheitslage im Norden des Iraks weiterhin äußerst komplex ist, sind wahrnehmbare Fortschritte zu verzeichnen, betont er. 
22.11.2017

Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen- und Mittleren Osten

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag äußert sich Niels Annen MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in der Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen- und Mittleren Osten und hebt die große Bedeutung des Nuklearabkommens mit dem Iran hervor.  Dieses bietet auch die Möglichkeit, mit dem Iran über regionale Fragen ins Gespräch zu kommen. Zudem betont er die angesichts der aktuellen Situation und großen Herausforderungen beachtlichen Fortschritte des Libanon. Vor Ort trägt Deutschland durch die der Beteiligung der Bundeswehr am UNIFIL-Einsatz zur weiteren Stabilisierung des Landes bei.

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z.B. 23.02.2019
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