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Mehr Selbstbestimmung und Qualität in der rechtlichen Betreuung
Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird die Autonomie von Menschen, die im Alltag Unterstützung benötigen, gestärkt. Neben Modernisierungen im Vormundschaftsrecht werden im Betreuungsrecht viele langjährige Forderungen für mehr Selbstbestimmung endlich umgesetzt. Maßstab hierfür sind Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention und unser Grundgesetz, sagen Johannes Fechner und Mechthild Rawert.25. November: Geschlechtsspezifische Gewalt strafrechtlich stärker ahnden
Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen zu. Auf der Grundlage der Istanbul-Konvention muss die Verfolgung und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere bei Femiziden, verbessert werden, erklären Karl-Heinz Brunner und Mechthild Rawert.Schluss mit missbräuchlichen Abmahnungen
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor Abmahnkosten und überhöhten Vertragsstrafen, erklären Johannes Fechner und Mechthild Rawert.21:00 Uhr
Der Pflegeberuf hat Zukunft
Akkon Hochschule für Humanwissenschaften, Colditzstraße 34-36, 12099 Berlin-Tempelhof Mit: Mechthild Rawert, Bettina Müller21:00 Uhr
Cannabis als Medizin
Rheuma-Liga Berlin e.V., Mariendorfer Damm 161a, 12107 Berlin-Mariendorf Mit: Mechthild Rawert, Burkhard BlienertRichtschnur für mehr politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Der Europarat hat wichtige Handlungsempfehlungen für ein inklusives Wahlrecht und mehr politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die von Mechthild Rawert eingebrachte Resolution und der Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ vom Europarat am 10. März 2017 angenommen wurden, sagen Frank Schwabe und Mechthild Rawert.Pflegestärkungsgesetz III – der Abschluss der großen Pflegereform
Das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) bildet den Abschluss der großen Pflegereform in dieser Legislaturperiode. Wir setzen damit den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff aus dem zweiten Pflegestärkungsgesetz in der Hilfe zur Pflege um, stärken die Rolle der Kommunen in der Pflege und regeln ergänzend zum Bundesteilhabegesetz die Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege, sagen Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.Welt-AIDS-Tag 2016: Keine Entwarnung bei der AIDS-Gefahr
Nach den Untersuchungen des Robert-Koch-Instituts gab es Ende 2015 rund 84.700 HIV-infizierte Menschen in Deutschland. Die Neuinfizierungen von insgesamt 3.200 sind gegenüber dem Vorjahr nicht gesunken. Deshalb müssen wir nach wie vor Aufklärung und Informationen verstärken, erklären Hilde Mattheis, Helga Kühn-Mengel und Mechthild Rawert.18:30 Uhr
Pflegestärkungsgesetz III und Bundesteilhabegesetz
Deutscher Bundestag Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 10117 Berlin Mit: Mechthild Rawert, Klaus MindrupEinladung zum Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt ein, die Arbeit der Fraktion aus der Nähe kennenzulernen – beim Tag der Ein- und Ausblicke am 4. September 2016 im Deutschen Bundestag. Der Eintritt ist frei.Seiten
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