SPD Bundestagsfraktion

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30.07.202117:00 bis
18:30 Uhr

Ein faires Lieferkettengesetz

Fraktion vor Ort digital, Crellestraße 48, 10827 Berlin Mit: Mechthild Rawert, Dr. Bärbel Kofler
02.07.202116:00 bis
18:00 Uhr

Gekommen, um zu hören!

Breslauer Platz, Berlin-Friedenau, Niedstraße, Breslauer Platz, 12159 Berlin-Friedenau Mit: Mechthild Rawert
22.06.2021 | Nr. 246

Verbraucherrechte in der ambulanten Pflege stärken

Immer mehr Menschen sind im Alter auf die Unterstützung durch ambulante Pflegedienste angewiesen. Das besondere Abhängigkeitsverhältnis zwischen Pflegebedürftigen und Pflegediensten wird in der derzeitigen Rechtslage jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb in einem Positionspapier die Stärkung von Verbraucherrechten in der ambulanten Pflege, erklärt Mechthild Rawert.
10.06.2021 | Nr. 228

§219a aus dem Strafgesetzbuch streichen

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Recht von Frauen auf Schwangerschaftskonfliktberatung und Familienplanung. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in §219a StGB sorgt für Rechtsunsicherheit unter Ärztinnen und Ärzten. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier die Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch, erklären Mechthild Rawert und Gülistan Yüksel.

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z.B. 01.08.2021
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