SPD Bundestagsfraktion

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27.06.2012 | Nr. 720

Krankenkassen: Ausweitung des Wettbewerbsrechts gefährdet medizinische Versorgung

Bei dem Expertengespräch im Gesundheitsausschuss ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die weitreichenden Bedenken gegen die Anwendung des Kartellrechts in der GKV auszuräumen. Die Vorschläge der Koalition stellen nicht sicher, dass die gute Versorgung der Versicherten grundsätzlich über den ordnungspolitischen Kriterien des Kartellrechts steht, erklären Edgar Franke und Bärbel Bas.

21.03.2012 | Nr. 327

SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet Antrag zur Kindergesundheit

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Ungleichheiten bei den Gesundheits- und Entwicklungschancen beseitigen und Versorgungslücken bei der Kinder- und Jugendgesundheit schließen, sagt Bärbel Bas. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, Kindergesundheit endlich als nationale Aufgabe zu begreifen und ein umfassendes Versorgungskonzept vorzulegen.

09.02.2012 | Nr. 134

Gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Kinderhospizarbeit endlich umsetzen

Kinderhospize und Kinderhospizdienste leisten eine sehr wichtige Arbeit für lebensverkürzt erkrankte Kinder und Jugendliche sowie deren Familien. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung, bereits getroffene gesetzliche Regelungen endlich umzusetzen und eine bedarfsgerechte Versorgung der Kinder und Jugendlichen sowie derer Familien sicherzustellen, erklären Bärbel Bas und Marlene Rupprecht.

29.11.2011 | Nr. 1447

Menschen mit HIV/AIDS gehören in die Mitte unserer Gesellschaft

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Die sinkende Zahl der HIV-Neuinfektionen seit 2006 sind ein Erfolg jahrelanger Aufklärungs- und Präventionsarbeit und der Arbeit der AIDS-Selbsthilfe. Bärbel Bas und Johannes Kahrs warnen jedoch davor, sich darauf auszuruhen. Es ist ein schwerer Fehler, dass die Bundesregierung die Haushaltsmittel für HIV/AIDS-Aufklärung und -Bekämpfung kürzt.

11.11.2011 | Nr. 1372

Haushaltsausschuss: SPD-Initiative für zusätzliche Präventionsmittel erfolgreich

Auf Initiative der SPD hat der Haushaltsausschuss im Etat des Bundesgesundheitsministeriums für 2012 zusätzlich rund 1,5 Millionen Euro für Prävention und Aufklärung bewilligt. Ursprünglich hatte Gesundheitsminister Bahr vorgeschlagen, bei allen wichtigen Haushaltstiteln zu Prävention und gesundheitlicher Aufklärung deutlich zu kürzen. Auf Antrag der SPD wurden nach langer Beratung ein Teil der Kürzungen wieder zurückgenommen, berichten Ewald Schurer und Bärbel Bas.

09.05.2011 | Nr. 533

Infektionsschutz im Krankenhaus: Bundesregierung ignoriert breiten Konsens

Gefährliche Keime im Krankenhaus sind ein ernstes Problem. Doch die Bundesregierung kündigt mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes den breiten fraktionsübergreifenden Konsens auf, endlich substanzielle Verbesserungen für die Patienten zu erreichen, kritisiert Bärbel Bas.

23.03.2011 | Nr. 344

Herrn Röslers halbherziges Hygienegesetz

Der Bundesregierung fehlt für wirkliche Verbesserungen der Hygienesituation der nötige Mut. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion verbindliche Hygieneverordnungen für alle Bundesländer, mehr Fachärzte für Hygiene und finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen Mindeststandards oder Veröffentlichungspflichten, erklärt Bärbel Bas.

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