SPD Bundestagsfraktion

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14.12.2012 | Nr. 1415

Präventionsstrategie: Feigenblatt für Bahr

Union und FDP bürden die Zukunftsaufgabe Gesundheitsförderung allein den gesetzlichen Krankenkassen auf. Sie ignorieren, dass Prävention in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft liegt. Nur mit einem Präventionsgesetz lassen sich die derzeit vielfältigen Zuständigkeiten und das Wirrwarr der verschiedenen Programme und oft nur kurzfristigen Projekte im Bereich der Prävention lichten. Wir brauchen eine
nachhaltige Stärkung der Prävention, die auf Verbindlichkeit setzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht, erklären Angelika Graf und Bärbel Bas.

29.11.2012 | Nr. 1336

AIDS-Prävention weiterentwickeln und finanziell absichern

Eine dauerhafte und breite Finanzierung der AIDS-Prävention ist der Grundstein für nachhaltigen Erfolg im Kampf gegen HIV/AIDS. Während einige Bundesländer und Kommunen ihre Förderung in den vergangenen Jahren ausgebaut haben, lässt das finanzielle Engagement der Bundesregierung seit drei Jahren nach. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die aktuellen Zahlen zum Anlass genommen, eine umfassende Kleine Anfrage zu formulieren, in der sie die Bundesregierung nach der Ausrichtung ihrer HIV/AIDS-Politik fragt, sagen Bärbel Bas und Johannes Kahrs.

12.12.201219:30 bis
21:00 Uhr

Kinder- und Jugendgesundheit

Patientenzentrum, ev. Waldkrankenhaus Spandau, Stadtrandstr. 555, 13589 Berlin Mit: Swen Schulz (Spandau), Bärbel Bas
21.11.2012 | Nr. 1285

Schwarz-Gelb vergreift sich an den Rücklagen der GKV

der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas und Ewald Schurer:
Die schwarz-gelbe Koalition kürzt weiter bei den Zukunftsaufgaben und lässt die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen für ihre politischen Kuhhandel bezahlen. Schon im dritten Jahr in Folge wird das Gesundheitsministerium 2013 weniger Geld für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung ausgeben.
Sie hat jeden gesundheitspolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben. Neue Impulse in wichtigen Vorsorge- und Versorgungsbereichen fehlen völlig, kritisieren Bärbel Bas und Ewald Schurer.

19.10.2012

Versorgungsauftrag der Krankenkassen gefährdet

Schwarz-Gelb macht aus der solidarischen Krankenversicherung durch die Anwendung des Kartellrechts zu Unternehmen der Privatwirtschaft. Damit wird unser bewährtes solidariches Gesundheitssystem in Frage gestellt.

17.10.2012 | Nr. 1087

8. GWB-Novelle: Schwarz-Gelb gefährdet Versorgungsauftrag

Mit der 8. GWB-Novelle schafft die schwarz-gelbe Koalition eine Wettbewerbsordnung für die gesetzlichen Krankenkassen, die den Versorgungsauftrag gefährdet. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die konkrete Gefahr, dass die Koalition den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum im deutschen Gesundheitswesen dem europäischen Wettbewerbsrecht unterwirft, sagt Bärbel Bas.

13.09.2012 | Nr. 950

Gesundheitsminister Bahr betreibt bewusste Unterfinanzierung der Prävention

Der Etat des Bundesgesundheitministeriums ist weder ausreichend, noch akzeptabel aufgestellt. Statt der der möglichen Streichung der Praxisgebühr oder der Zusatzbeiträge, werden vor allem in den Bereichen Prävention und Kindergesundheit weniger Mittel zur Verfügung gestellt, erklären Edwald Schurer und Bärbel Bas.

04.07.2012 | Nr. 769

Bahrs Testballon zu Schuluntersuchungen hilft keinem einzigen Kind

Wenn Daniel Bahr (FDP) die Ursachen der ungleich verteilten Gesundheitschancen von Kindern wirklich bekämpfen will, darf er nicht weiter an den Symptomen herumdoktern. Sein Vorschlag ist nicht mehr als ein Testballon. Er hilft damit keinem einzigen Kind. Verpflichtende Schuluntersuchungen sind zwar gut gemeint. Sein Vorstoß ist jedoch nicht nur inhaltlich verfehlt, sondern auch politisch chancenlos, erklärt Bärbel Bas.

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