SPD Bundestagsfraktion

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09.04.2020 | Nr. 98

Mehr Planungssicherheit durch kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit Union und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld verständigt. So wird sichergestellt, dass Eltern und werdende Eltern aufgrund der Corona-Pandemie keine Nachteile bei der Leistung entstehen, sagen Sönke Rix und Stefan Schwartze.
08.04.2020 | Nr. 97

Reform des Außenwirtschaftsgesetzes: Vorausschauende Prüfung, verbesserter Schutz

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Dazu wird insbesondere der Prüfmaßstab für die Investitionsprüfung angepasst, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
08.04.2020 | Nr. 96

Polnisches Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ist EU-rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das polnische Gesetz zur Disziplinierung der Richter für nicht konform mit EU-Recht erklärt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa müssen geschützt werden. In den nächsten EU-Finanzrahmen sollte ein Rechtsstaatsmechanismus verankert werden, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, sagt Johannes Schraps.
08.04.2020 | Nr. 95

Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten

Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute, erklärt Kerstin Tack.
08.04.2020 | Nr. 94

Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen

Die Niederlande müssen ihre Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm, erklärt Rolf Mützenich gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans.
08.04.2020

Wir streben einen Verzicht der Diätenerhöhung an

Wenn alle sich in der Corona-Krise einschränken müssen, ist die geplante Diätenanpassung unpassend. Wir streben einen Verzicht auf die diesjährige Erhöhung an, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.
07.04.2020 | Nr. 93

Ausbildungsplätze sichern: Allianz für Aus- und Weiterbildung muss aktiv werden

Für das kommende Ausbildungsjahr 2020 muss ein dramatischer Abbau von Ausbildungsplätzen verhindert werden. Neben den bereits jetzt spürbaren Auswirkungen auf Auszubildende, wie zum Beispiel verschobene beziehungsweise abgesagte Prüfungen, ist das die drängendste Frage, auf die die Allianz für Aus- und Weiterbildung schnell tragfähige Antworten finden muss, erklärt Yasmin Fahimi.
07.04.2020 | Nr. 92

Vereinfachte Wohngeldbeantragung hilft Mieterinnen und Mietern

Der Bundestag hat bereits in seinem umfassenden Hilfspaket beschlossen, dass wegen der Corona-Krise die Miete ausgesetzt werden darf. Um den Zahlungsausfall möglichst zu begrenzen und die Nachholung der Zahlungen besser leisten zu können, schlägt die Bundesregierung nunmehr Vereinfachungen bei der Wohngeldbeantragung vor. Die SPD-Fraktion fordert die Länder auf, diese Vereinfachungen schnell umzusetzen, erklärt Bernhard Daldrup.

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z.B. 10.04.2020
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