SPD Bundestagsfraktion

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12.12.2012 | Nr. 1393

Gerade strukturschwache Regionen brauchen aktive Wirtschaftspolitik

Aktive Wirtschaftspolitik findet unter Bundesminister Rösler nicht statt. Daran leidet die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und die ostdeutsche im Besonderen. Die heute veröffentlichte Prognose des IWH zeigt, dass die ostdeutsche Wirtschaft weiter an Boden verliert. Anstatt aktiv gegenzusteuern, kürzt Rösler bei der Wirtschaftsförderung für das Jahr 2012. Deutschland braucht endlich wieder Investitionen und eine aktive Wirtschaftspolitik, sagt Wolfgang Tiefensee.

27.11.2012 | Nr. 1320

Weltweite Mindeststandards für Arbeitsbedingungen dringend notwendig

Die Brandkatastrophe in einer Textilfabrik in Bangladesch mit mehr als 100 Toten führt uns eindringlich vor Augen, wie notwendig weltweite Mindeststandards für Arbeitsbedingungen sind. Es kann nicht sein, dass Konsumgüter wie Kleidung, die in Deutschland und Europa verkauft werden, zu menschenunwürdigen und in diesem Fall sogar tödlichen Bedingungen hergestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor kurzem einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Unternehmen verpflichtet, soziale Produktionsbedingungen transparent zu machen. Denn deutsche Unternehmen tragen Mitverantwortung für die Produktionsstandards in den Hersteller-Ländern, erklärt Wolfgang Tiefensee.

07.11.2012 | Nr. 1221

Wirtschaftsweise attestieren der Bundesregierung Untätigkeit

In ihrem Jahresgutachten mahnen die Wirtschaftsweisen, es müssten eine Reihe von wirtschaftspolitischen Problemen gelöst werden. Doch die Bundesregierung bleibt wie bisher untätig. Statt dessen verteilt sie Wahlgeschenke. Zukunftsinvestitionen bleiben hingegen aus. Zudem fehlt es unseren Unternehmen an Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik – die Energiepolitik ist nach wie vor ein Desaster, kritisiert Wolfgang Tiefensee.

11.10.2012 | Nr. 1059

Herbstgutachten: Bundesregierung konzeptlos für die Zukunft

Laut Herbstgutachten trüben sich die Aussichten für die deutsche Konjunktur weiter ein. Deutschland ist auf dem Weg in die Stagnation; Europa in die Rezession. Insbesondere die Binnennachfrage ist zu schwach. Trotz dieses unüberhörbaren Warnschusses betreibt die Bundesregierung keine aktive Wirtschaftspolitik. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik jedoch setzt auf gezielte Investitionen in die Zukunft. Die Regierung muss jetzt endlich private Investitionen anschieben und die Binnenwirtschaft stärken, erklärt Wolfgang Tiefensee.

02.10.2012 | Nr. 1038

Gipfel zur Elektromobilität – Wieder nichts Neues

Elektromobilität bietet Deutschland die Chance, seine Spitzenposition als Industrie-, Wissenschafts- und Technologiestandort zu sichern und auszubauen. Die Bundesregierung wird ihr Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, nicht erreichen. Grund genug, sich den Herausforderungen endlich zu stellen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen. Stattdessen muss nach dem Gipfel konstatiert werden: Ideenlosigkeit, Stillstand und wieder keine neuen Verabredungen, sagt Wolfgang Tiefensee.

26.09.2012 | Nr. 1003

Geplante EADS-Fusion: Bundesregierung ist jetzt am Zug

Die geplante Fusion von EADS und BAE birgt viele Chancen. Für die SPD-Bundestagfraktion gilt aber: Für die Zustimmung zu einem solch bedeutsamen Projekt gibt es Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen: Standort- und Beschäftigungssicherung, die industriepolitische Komponente, auch künftig im Wettbewerb mit den USA und anderen Wirtschaftsräumen Vorteile zu sichern sowie die Berücksichtigung sicherheits- und verteidigungspolitischer Aspekte. Dabei ist die Frage entscheidend, inwieweit der Einfluss Deutschlands zu sichern ist, erklärt Wolfgang Tiefensee.

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z.B. 17.11.2018
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