SPD Bundestagsfraktion

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14.01.2014

Die inhaltliche Arbeit kann beginnen

Die SPD-Fraktion hat die Vorsitzenden der sieben Ausschüsse gewählt, die von ihr in der 18. Wahlperiode geführt werden. Außerdem haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden, wer die Sprecherinnen und Sprecher ihrer 23 Ausschussarbeitsgruppen sind.

22.02.2010 | Nr. 213

Zugangserschwerungsgesetz aufheben statt aussetzen

Nun sind gesetzliche Schritte notwendig, um Rechtssicherheit herzustellen. Statt einer rechtlich unhaltbaren Aussetzung des Gesetzes wird die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche ein Gesetz einbringen, um das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Gleichzeitig fordern wir die Aufhebung der einschlägigen BKA-Verträge, durch die bereits die Sperrinfrastruktur weitgehend aufgebaut wurde, erklären Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Martin Dörmann.

z.B. 19.10.2018
z.B. 19.10.2018