SPD Bundestagsfraktion

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25.11.2011 | Nr. 1438

Bedrohlicher Countdown vor den Wahlen in Ägypten

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die ägyptische Bevölkerung bei der Durchsetzung einer Zivilregierung angesichts der Wahlen am kommenden Montag. Wichtig ist, dass die Wahlen nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Insbesondere für die demonstrierende Bevölkerung in Ägypten sind transparente und freie Wahlen die Belohnung für ihren Mut und ihr andauerndes Engagement, sagt Klaus Brandner.

14.11.2011 | Nr. 1379

SPD-Konzept für Bildung und Entschuldung: 80 Millionen Euro mehr für Auswärtige Bildungspolitik

Im Zuge der Globalisierung wird auch Bildung zunehmend internationaler. Deshalb wäre es richtig und wichtig, dass auch das Auswärtige Amt von dem Sonderprogramm profitieren würde, dass die SPD-Fraktion in ihrem Konzept für Bildung und Entschuldung aufgelegt hat, von der Regierungskoalition jedoch abgelehnt wurde. Insgesamt 80 Millionen Euro sollen nach diesem Konzept in Zukunft bereitge­stellt werden, um Deutschlands Rolle im internationalen Bildungssystem zu stärken, erklärt Klaus Brandner.

11.11.2011 | Nr. 1361

UNESCO-Sperre von Union und FDP: Riesenblamage

Die SPD begrüßt, dass die Regierungsfraktionen das blamable Theater beendet und die Anträge für eine Sperre der UNESCO-Mittel in der Bereinigungssitzung des Haus­haltsaus­schusses zurückgezogen haben. Das Einfrieren der Mittel dieser internati­onal bedeutsamen Institution wäre ein fatales Signal gewesen und hätte dem Ansehen Deutschlands sehr geschadet, sagen Klaus Brandner und Ulla Schmidt.

11.11.2011 | Nr. 1365

Zweckentfremdung der Sondermittel für Bildung und Forschung im Auswärtigen Amt geht weiter

Außenminister Westerwelle verwendet seinen Anteil von Bildungsministerin Schavans 12 Milliarden-Euro-Programm für Auswärtige Bildung und Forschung abermals, um Haushaltslöcher im Auswärtigen Etat zu stopfen. Gerade weil Bildung zunehmend international wird, ist die Auswärtige Bildungspolitik von steigender Bedeutung. Dieser Verantwortung wird Westerwelle jedoch in keinster Weise gerecht, erklärt Klaus Brandner.

11.11.2011 | Nr. 1375

Union und FDP beschneiden die Freiheit des Goethe-Instituts

Die Bundes­regierung will die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dirigistisch nach ihren Wertmaßstäben ausrichten, statt wie bisher auf den offenen und dialogorientieren Prozess mit dem Goethe-Institut zu setzen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierungsfraktionen auf, die eigenverantwortliche Arbeit des Goethe-Instituts und die Freiheit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nicht weiter zu beschneiden, erklären Klaus Brandner und Ulla Schmidt .

27.10.2011 | Nr. 1271

Schwarz-Gelb gefährdet renommierte Projekte der Auswärtigen Kulturpolitik

Union und FDP haben die Forderungen der SPD abgelehnt, die Kürzungen für renommierte Projektträger wie zum Beispiel das Haus der Kulturen der Welt zurückzunehmen. KLaus Brandner und Ulla Schmidt befürchten, dass dies schon ein Vorbote der Einstellung von Projekten und Programmen im Inland ist, die das Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik der Bundesregierung vorsieht?

27.10.2011 | Nr. 1273

Bundesregierung weigert sich Zivile Krisenprävention nachhaltig zu stärken

Die schwarz-gelbe Koalition hat den Antrag der SPD zur Aufstockung der Mittel für die Zivile Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbearbeitung abgelehnt. Die Regierungskoalition hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass Konzepte zur zivilen Konfliktbearbeitung eine prioritäre Rolle in der deutschen Außenpolitik einnehmen müssen, kritisieren Klaus Brandner und Edelgard Bulmahn.

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