SPD Bundestagsfraktion

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25.05.2011 | Nr. 633

Einrichtungen nach der Frequenzumstellung angemessen entschädigen

Die Bundesregierung verweigert bislang eine angemessene Entschädigungsregelung für Einrichtungen, die von der Frequenzumstellung infolge der digitalen Dividende betroffen sind. Sie bricht damit eine Zusage, die der Bund im vergangenen Jahr gegenüber den Ländern eingegangen ist. Dadurch werden Kommunen, Kirchen und private Kultureinrichtungen finanziell erheblich belastet, weil ihre drahtlosen Mikrofone oft nicht mehr nutzbar sind, kritisieren Martin Dörmann und Klaus Brandner.

z.B. 20.07.2018
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