SPD Bundestagsfraktion

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14.09.2018 | Nr. 313

Mehr Geld für Arbeit und Soziales im Haushalt 2019

Für die Umsetzung sozialdemokratischer Kernversprechen werden die notwendigen Mittel bereitgestellt. Wir ermöglichen mehr Teilhabe am Erwerbsleben und machen die Renten sicher, sagen Kerstin Tack und Michael Groß.
14.09.2018

Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt.
14.09.2018

Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum

Zu Beginn des Wintersemesters wird die angespannte Lage auf den deutschen Wohnungsmärkten besonders spürbar. Bei der Suche nach einer passenden Wohnung macht sich bei Studierenden schnell Ernüchterung breit.
14.09.2018

Schaffung von mehr studentischem Wohnraum

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13.09.2018

Castellucci: Opfer in den Blick nehmen

Der Missbrauchsbericht der Bischofskonferenz legt neue Zahlen offen. Der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion Lars Castellucci nimmt dazu Stellung.
13.09.2018 | Nr. 312

Das Baukindergeld startet am 18. September

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt, erklären Berhard Daldrup und Ulli Nissen.
13.09.2018

Mit Zuversicht und Realitätssinn: Wie wir gutes Zusammenleben für alle gestalten

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13.09.2018 | Nr. 311

Starke Familien für ein solidarisches Land

Der Haushalt des Familienministeriums liegt 2019 erneut über zehn Milliarden Euro – eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Wir kümmern uns um Familien in Deutschland – durch ein höheres Kindergeld, steuerliche Entlastungen, das Baukindergeld, höhere Sozialleistungen und niedrigere Betreuungskosten, erklärt Svenja Stadler.
12.09.2018 | Nr. 310

Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit

Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor, sagen Johannes Fechner und Nina Scheer.

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z.B. 25.09.2018
z.B. 25.09.2018

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