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SPD-Fraktion startet Dialogreihe zur „Digitalen Agenda“
In einer neuen Gesprächsreihe widmet sich die SPD-Fraktion den Herausforderungen des digitalen Zeitalters. In der Auftaktverantaltung ging es um die Frage, wie die Freiheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie die Interessen von Unternehmen im Internet besser geschützt werden können.
16:00 Uhr
Cyberpolitik und Cybersecurity
Deutscher Bundestag Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 11011 Berlin Mit: Michael Hartmann (Wackernheim), Lars Klingbeil, Sören Bartol, Brigitte Zypries, Gerold Reichenbach, Christina KampmannVertrauen nach der NSA-Affäre wiederherstellen
In einer Aktuellen Stunde wurde am Mittwoch über das Anti-Spionage-Abkommen mit den USA debattiert. Deutschland reagiert damit auf die NSA-Affäre.
Die inhaltliche Arbeit kann beginnen
Die SPD-Fraktion hat die Vorsitzenden der sieben Ausschüsse gewählt, die von ihr in der 18. Wahlperiode geführt werden. Außerdem haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden, wer die Sprecherinnen und Sprecher ihrer 23 Ausschussarbeitsgruppen sind.
Mehr Informationsfreiheit und Transparenz: Schwarz-Gelb blockiert wieder einmal
Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen und den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz abgelehnt. Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen.
Merkel bagatellisiert Vorgänge um PRISM
Die Enthüllungen der internationalen Internetüberwachung durch PRISM und Tempora verunsichern Bürger. Was wusste die Bundesregierung?
14:00 Uhr
Pressetermin: Pressegespräch zum Informationsfreiheitsgesetz
Jakob-Kaiser-Haus, Dorotheenstraße 100, 10117 Berlin Mit: Michael Hartmann (Wackernheim), Lars Klingbeil, Elvira Drobinski-WeißInformationsfreiheit ausbauen und Open Data verwirklichen
Bundesinnenminister Friedrich steht für den intransparenten Staat. Viel zu lange hat er die Forderungen auch aus der Zivilgesellschaft ignoriert und eine Ausweitung der Informationsfreiheitsrechte blockiert, kritisieren Michael Hartmann und Lars Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich selbst aktiv Verwaltungsdaten zur Verfügung zu stellen und entsprechende gesetzliche Regelungen zum Ausbau der Informationsfreiheit zu schaffen.
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