SPD Bundestagsfraktion

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17.04.2013 | Nr. 479

Regierungsbericht zur Situation der Bundespolizei geschönt

Der vom Minister vorgestellte Evaluationsbericht zur Neuorganisation der Bundespolizei ist geschönt und entspricht in vielem nicht der Realität der Beamtinnen und Beamten vor Ort, erklären Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel.

06.07.2010 | Nr. 938

Externe Evaluierung der Bundespolizei erstellen

Das Urteil aller Fachleute in der gestrigen Anhörung des Innenausschusses zur Reform der Bundespolizei fiel vernichtend aus. Die Bundesregierung muss daraus Konsequenzen ziehen und schnell handeln. In einem ersten Schritt fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag jetzt sofort eine externe Evaluierung über die Lage der Bundespolizei zu erstellen. Die hausinterne des Innenministeriums ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht, erklären Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel.

05.07.2010 | Nr. 928

Anhörung stellt klar – verfehlte Reform führt Bundespolizei ins Chaos

Durch Schäubles Reform ist der Bundespolizei die Erfüllung ihrer Aufgaben fast unmöglich geworden: Statt mehr Präsenz in der Fläche gibt es weniger Personal auf der Straße, der Krankenstand ist übermäßig hoch und die Sozialverträglichkeit der Reform fehlt. Die von den unterschiedlichen Fraktionen benannten Sachverständigen stellen einmütig fest, dass die Reform ihr Ziel klar verfehlt hat, erklären Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel.

z.B. 20.09.2018
z.B. 20.09.2018

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