SPD Bundestagsfraktion

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19.08.2018 | Nr. 272

Die Zeit drängt: Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen. Ein zügiger Abschluss des Gesetzes hat höchste Priorität, damit ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2019 sichergestellt ist, sagen Johannes Fechner ud Michael Groß.
17.08.2018

Erwarte vom Treffen Merkel und Putin Signal der Entspannung

An diesem Samstag trifft die Bundeskanzlerin auf den russischen Präsidenten. SPD-Fraktionsvize Post macht deutlich: Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen muss im Vordergrund stehen.
17.08.2018

Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soz. Integration

Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe „Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration“ der SPD-Bundestagsfraktion ist die Begleitung der Berichterstattung der Bundesregierung zur Entwicklung von Armut und Reichtum in Deutschland in jeder Wahlperiode.
17.08.2018

Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik

In der AG Verbraucherpolitik arbeiten SPD-Abgeordnete aus verschiedenen Fachausschüssen gemeinsam an Lösungen, um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in allen Bereichen des Wirtschaftslebens zu stärken und ihre Interessen zu schützen.
17.08.2018

Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement

Die Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement“ der SPD-Bundestagsfraktion ist inzwischen zu einem festen Bestandteil der Arbeitsstruktur der Fraktion geworden. Die Arbeitsgruppe tagt etwa alle sechs Wochen eigenständig neben den parlamentarischen Strukturen wie dem Familienausschuss und dem Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ sowie den dazu gehörigen Arbeitsgruppen.
17.08.2018

Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz)

Der Bundestag trägt mit einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz bei. Wir schulden den Opfern und ihren Angehörigen, die unfassbares Leid erfahren mussten, eine umfassende Aufklärung der Fehler staatlicher Stellen. Schon jetzt ist klar, dass das Zusammenspiel von Nachrichtendiensten, Polizeibehörden, von den für Migration zuständigen Ämtern und zwischen der Bundes- und Landesebene nicht gut funktioniert hat.
17.08.2018

Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus

Rechte Hetze und Terror stellen eine enorme Bedrohung für unser Zusammenleben und eine ständige Gefahr für viele unserer Mitmenschen dar. Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Obdachlose, Jüdinnen und Juden, Homosexuelle, politisch Engagierte – Menschen können zu Opfern werden, nur weil sie nicht in das Weltbild von Rechten passen. Viele von ihnen fühlen sich nicht sicher. Das ist ein Zustand, mit dem wir uns niemals abfinden werden. Jede und jeder hat bei uns das Recht, in Freiheit und Sicherheit zu leben.

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z.B. 19.08.2018
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