SPD Bundestagsfraktion

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12.12.2018 | Nr. 450

Senkung der Trassenpreise: Klimafreundlicher Schienengüterverkehr wird gestärkt

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Trassenpreise ist von der EU-Kommission genehmigt worden. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die aus Bundeshaushaltsmitteln finanzierte Trassenpreisreduzierung im Schienengüterverkehr mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht, sagt Kirsten Lühmann.
11.12.2018 | Nr. 449

Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

Erstmals greift der Bund den Ländern bei der Qualität in der Kindertagesbetreuung unter die Arme: Mit dem Gute-Kita-Gesetz investiert er bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft den Zugang zu guter Betreuung zu ermöglichen. Damit übernimmt der Bund Verantwortung für einen dauerhaften Qualitätsprozess, erklärt Sönke Rix. 
11.12.2018 | Nr. 448

10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg

Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter, erklärt Carsten Träger.
11.12.2018

Wir ebnen allen Kindern den Weg zu guter frühkindlicher Bildung

Ich freue mich sehr, dass wir zum Jahresende noch das Gute-Kita-Gesetz beschließen werden. Damit setzen wir eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD um.  Indem wir die Qualität der Kindertagesbetreuung bundesweit verbessern, gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen. 
10.12.2018 | Nr. 447

Änderungen am Brexit-Abkommen ausgeschlossen

Die britische Regierung verschiebt die Brexit-Abstimmung im Unterhaus. Ob Premierministerin May mit einer verschobenen oder einer verlorenen Abstimmung im Gepäck zum Europäischen Rat Ende der Woche fährt, macht keinen Unterschied. Änderungen am Austrittsabkommen sind ausgeschlossen, sagt Christian Petry.
10.12.2018 | Nr. 446

Tabakaußenwerbeverbot: Wirtschaftliche Interessen dem Gesundheitsschutz unterordnen

Die heutige Anhörung zur Tabakaußenwerbung im Deutschen Bundestag bestätigt erneut, wie wichtig deren Verbot für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist. Wirtschaftliche Interessen müssen bei der dringend notwendigen Umsetzung eines solchen Verbots dem Gesundheitsschutz untergeordnet werden, erklärt Rainer Spiering.

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z.B. 13.12.2018
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