SPD Bundestagsfraktion

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19.09.2018 | Nr. 319

5G-Netzausbau: SPD drängt auf zukunftsfeste Ausbauauflagen

Die Versorgungsverpflichtungen und weitere Auflagen für die anstehende Frequenzversteigerung müssen so ausgestaltet werden, dass ein schneller, zukunftssicherer und flächendeckender Ausbau von 5G-Netzen sichergestellt wird, erklären Jens Zimmermann und Gustav Herzog.
12.09.2018 | Nr. 309

Für ein starkes Urheberrecht ohne Uploadfilter

Das Europäische Parlament hat mit seiner Abstimmung den Weg für weitere Verhandlungen im Trilog frei gemacht. Es müssen nun Kompromisse für ein zeitgemäßes und wirksames Urheberrecht gefunden werden, ohne auf das problematische Instrument der Uploadfilter zu setzen, erklärt Jens Zimmermann.
04.09.2018 | Nr. 291

Für ein zeitgemäßes Kartellrecht und eine wirksame Missbrauchsaufsicht

Der Bundeswirtschaftsminister hat heute eine Studie und erste Überlegungen zur Reform des Wettbewerbsrechtes vorgestellt, um endlich wirksamer gegen die Marktmacht der Internetplattformen vorgehen und einen fairen Wettbewerb wiederherstellen zu können. Der Bundeswirtschaftsminister ist aufgefordert, schnell entsprechende Regelungsvorschläge für ein zeitgemäßes Kartellrecht und eine wirksame Missbrauchsaufsicht vorzulegen, erklären Jens Zimmermann und Falko Mohrs. 
30.08.2018

Müssen uns vor digitalen Angriffen schützen können

Jens Zimmermann, Digitalexperte der SPD-Fraktion, begrüßt die Gründung der Agentur für Innovation und Cybersicherheit. Es müsse möglich sein, Angriffe rechtzeitig erkennen und Angreifer identifizieren zu können.
22.08.2018 | Nr. 275

SPD begrüßt die Einsetzung des Digitalrates

Das Kabinett beschließt heute die Einsetzung des Digitalrates der Bundesregierung. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Berufung von hochrangigen Experten in dieses Gremium. Es ist eine wichtige Unterstützung und Chance, endlich eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg zu bringen – diese Chance darf nicht vertan werden, erklärt Jens Zimmermann.
27.07.2018 | Nr. 262

NetzDG wirkt

Trotz unterschiedlicher Umsetzung bei den verschiedenen sozialen Netzwerken zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Wirkung, erklären Johannes Fechner und Jenz Zimmermann. 
05.07.2018

Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit

Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden.
05.07.2018 | Nr. 250

Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit

Das europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden, sagt Jens Zimmermann.
29.06.2018

Eine digitale Agenda, die den Menschen dient

Die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Fraktion hat im Vorfeld des erstmals tagenden Digitalkabinetts der Bundesregierung ein Positionspapier beschlossen und damit konkrete Eckpunkte zur Ausgestaltung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie vorgelegt.

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z.B. 26.09.2018
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