SPD Bundestagsfraktion

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12.07.201818:30 bis
20:30 Uhr

(Un-)Sicherheit im Alltag

Bistumshaus St. Otto, Heinrichsdamm 32, 96047 Bamberg Mit: Andreas Schwarz, Uli Grötsch
06.07.201718:30 bis
20:30 Uhr

Demokratie – Was denn sonst?!

Volksbank eG, Hauptstr. 39 (Eingang Ecke Apothekenstr./Hauptstr.), 91301 Forchheim Mit: Andreas Schwarz, Anette Kramme, Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
31.05.2017 | Nr. 308

Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassen – Schäuble verharmlost

Der Finanzausschuss hat heute dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Kassensicherungsverordnung widerwillig zugestimmt. Die Verordnung soll Details des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme regeln. Dadurch gehen dem Staat nach unterschiedlichen Schätzungen zehn bis 50 Milliarden Euro jährlich verloren. Der Entwurf hat Mängel. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte wenigstens erreichen, dass sich das Bundesfinanzministerium mit einer Protokollerklärung zur Nachbesserung verpflichtet, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.

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z.B. 21.09.2018
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