SPD Bundestagsfraktion

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14.09.2012 | Nr. 963

Ramsauer – der König des Nichts

Minister Ramsauer legt einen Haushalt vor, in dem riesige Lücken klaffen. Ob in der Verkehrsinfrastruktur oder beim Wohnungsbau und in der Stadtentwicklung – überall fehlt das Geld, das gebraucht wird, um die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen, kritisiert Florian Pronold. Statt sich um die wirklich dringenden Probleme in seiner Zuständigkeit zu kümmern, unterhält Minister Ramsauer die Republik mit einem Sommertheater voller unsinnigem Klamauk.

14.09.2012

Welche Infrastruktur brauchen wir?

Deutschland muss seine Infrastruktur an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Die SPD-Fraktion will dabei Bürgerinnen und Bürger von Anfang an Entscheidungen beteiligen. Dazu gab es am 14. September eine spannende Podiumsdiskussion auf dem Zukunftskongress.

03.10.201216:00 bis
17:00 Uhr

Mitmachen, Zukunft gestalten

Forum Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Hofgarten zwischen Residenz und Staatskanzlei auf dem Fest zum Tag der Deutschen Einheit, Residenzstraße 1, 80333 München Mit: Martin Burkert, Florian Pronold, Marianne Schieder, Petra Ernstberger, Anette Kramme, Ewald Schurer, Klaus Barthel, Gabriele Fograscher, Angelika Graf (Rosenheim), Dr. Bärbel Kofler
14.09.201213:30 bis
22:00 Uhr

Zukunftskongress (Teil 1)

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Dr. Frank-Walter Steinmeier, Aydan Özoğuz, Elke Ferner, Anette Kramme, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Crone, Ulrike Gottschalck, Franz Müntefering, Petra Ernstberger, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dagmar Ziegler, Sören Bartol, Ulrich Kelber, Florian Pronold, Siegmund Ehrmann, Lars Klingbeil, Christel Humme, Caren Marks, Carsten Schneider (Erfurt), Joachim Poß
16.06.2012 | Nr. 677

Ramsauer muss Brüsseler TÜV-Irrsinn stoppen

Herr Ramsauer, stoppen Sie den TÜV-Irrsinn aus Brüssel. Eine jährliche TÜV-Pflicht für sieben Jahre alte Autos ist ein unsinniger, bürokratischer Quatsch. Die Verkehrssicherheit ist in Deutschland mit den bisherigen Regeln gewährleistet.

26.05.2012 | Nr. 602

Raubritter Ramsauer zockt Autofahrer ab

Verkehrsminister Ramsauer will noch vor der Sommerpause die Pkw-Maut. Florian Pronold hält das für Abzocke der Autofahrer und fragt sich, ob Ramsauer das mit Kanzlerin Merkel abgestimmt hat, die im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hat. Eine Pkw-Maut schafft keine Gerechtigkeit. Die Ausweitung der Lkw-Maut wäre der richtige Weg, um den Verursachern von Straßenschäden auch die Kosten aufzuerlegen.

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z.B. 11.12.2018
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