SPD Bundestagsfraktion

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15.03.2013 | Nr. 359

Einigung für Abbau des Schienenbonus auf dem Weg

Die informelle Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschussverfahren für die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus hat einen Lösungsvorschlag gefunden, der dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegt wird. Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten ist die Verbesserung des Lärmschutzes an Eisenbahnstrecken, erklären Florian Pronold und Gustav Herzog.

05.03.2013 | Nr. 282

Ramsauer wird zum teuersten Verkehrsminister aller Zeiten

Der Bahnhof „Stuttgart 21“ soll weitergebaut werden. Verkehrsminister Ramsauer hat diesen Beschluss der heutigen Aufsichtsratssitzung nicht verhindert, sondern ihn im Gegenteil forciert. Ramsauer wird zum teuersten Verkehrsminister aller Zeiten. Dabei wird die Wirtschaftlichkeit des Projekts wird auch im Verkehrsministerium, sagen Florian Pronold und Sören Bartol.

27.02.2013 | Nr. 235

Stuttgart 21: Ramsauer verschleudert Volksvermögen

Der Verkehrsminister stielt sich aus der Verantwortung für die Kostenexplosion bei Stuttgart 21, kritisiert Florian Pronold. Ramsauer lässt es zu, dass mindestens zwei Milliarden Euro an Mehrkosten allein auf die Bahn zukommen. Wir fordern, dass im Aufsichtsrat der Bahn am 5. März keine Entscheidung getroffen wird, bevor nicht eine Einigung über die Aufteilung von Mehrkosten erzielt worden ist.

26.02.2013 | Nr. 229

Ramsauer hat seine Zeit als Bauminister verschlafen

Der Minister hat das Thema Wohnungsnot total verschlafen, aber am Abend wird der Faule fleißig. Ramsauer hatte dreieinhalb Jahre Zeit etwas zu unternehmen und produziert jetzt heiße Wahlkampf-Luft, die in den betroffenen Ballungsgebieten keine Entspannung schafft, aber Milliarden kostet, kritisiert Florian Pronold.

19.02.2013 | Nr. 182

Auch beim Wohngeld: CSU schreibt bei SPD ab

Die CSU im Doppel-Wahlkampf Bund und Land hat sich in den letzten Wochen schon von einigen ihrer grundsätzlichen Vorstellungen verabschiedet. Doch nicht an den Worten, an den Taten muss man die CSU messen. Bisher hat sie SPD-Anträge immer abgelehnt. Wir werden der CSU die Gelegenheit geben, ihren Worten im Bundestag Taten folgen zu lassen, sagt Florian Pronold.

05.02.2013 | Nr. 120

Besser spät als nie

Das Bundesverkehrsministerium rückt in einem Gutachten für die heutige Aufsichtsratssitzung der Bahn AG von „Stuttgart 21“ ab. Die zugesagte Inbetriebnahme für das Jahr 2021 würde sich um mindestens drei Jahre verzögern. Jetzt muss Aufklärung her, ob Bund und Bahn bereits vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg über die Risiken und Kostenentwicklungen Bescheid wussten, fordert Florian Pronold. Denn dann wären die Wählerinnen und Wähler bewusst getäuscht worden.

04.03.201315:00 bis
19:00 Uhr

Zukunftsforum: Kreativpakt

Isarpost / 8seasons, Sonnenstraße 26, 80331 München Mit: Dr. Frank-Walter Steinmeier, Florian Pronold, Siegmund Ehrmann
20.12.2012 | Nr. 1435

Daehre stellt Ramsauer Armutszeugnis aus

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Hier fehlen laut dem Bericht der Bund-Länder-Kommission zur künftigen Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung (Daehre-Kommission) jährlich rund 7,2 Milliarden Euro. Für den Bundesverkehrsminister ist dies ein Armutszeugnis, erklärt Florian Pronold.

19.12.2012 | Nr. 1425

Gigaliner auf Geisterfahrt

Der Feldversuch für Gigaliner hat sich als Geisterfahrt erwiesen, sagt Florian Pronold. Gerade einmal 20 Speditionen haben insgesamt 36 Riesenlaster angemeldet. Wie viele tatsächlich fahren, ist offen. Zudem fehlt eine gesetzliche Grundlage. Daher haben die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg beim Bundesverfassungsgericht Normenkontrollklagen eingereicht. Mit einer Entscheidung rechnen wir Anfang des Jahres.

14.12.2012 | Nr. 1412

Ramsauer drückt sich erneut

Heute war Ramsauer schon zum zweiten Mal innerhalb dieser Woche nicht bereit, dem Verkehrsausschuss Rede und Antwort zu den Mehrkosten bei „Stuttgart 21“ zu stehen. Ramsauer muss dafür Sorge tragen, dass die Mehrkosten nicht einseitig der DB AG angelastet werden. Es darf nicht der ganze Schienenverkehr in Deutschland unter der Fehlplanung bei „Stuttgart 21“ leiden, erklären Florian Pronold und Sören Bartol.

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z.B. 13.12.2018
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