SPD Bundestagsfraktion

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06.06.2013

Soziale Wohnungspolitik bleibt Kernthema

Schwarz-Gelb hat Wohnungsnot und explodierende Mieten lange ignoriert und das Mietrecht zulasten der Mieter geändert. Nun schielt sie auf Konzepte der SPD-Fraktion - denn die sind gut.

08.05.2013

Die Infrastruktur stärken

Auf dem Zukunftsforum Mobilität in Duisburg kündigt Peer Steinbrück an, 2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in bessere Infrastruktur investieren zu wollen.

30.04.2013

Der 1. Mai ist als Kampftag immer noch aktuell

Es mache sehr wohl einen Unterschied, wen man wählt, sagt Florian Pronold. Der SPD-Fraktionsvize spricht im Interview über die Bedeutung des 1. Mai und erklärt, warum auch Infrastruktur ein sozialdemokratisches Thema ist.

24.04.2013 | Nr. 522

Abschaffung des Schienenbonus: Verhandlungserfolg für die SPD

Die beschlossene Abschaffung des Schienenbonus ein bedeutender Schritt und ein Verhandliungserfolg der SPD. Künftig werden die Anwohner entlang von Neubau- und Ausbaustrecken entlastet.Die SPD konnte sich im Vermittlungsausschuss gegenüber dem zeitlich unbestimmten Regierungsentwurf mit der Abschaffung zum 1. Januar.2015 mit unserer Forderung nach einem deutlich früheren Zeitpunkt durchsetzen.Als nächstes werden wir uns für ein Trassenpreissystem einsetzen, das den Schienenlärm schnell und wirksam bekämpft, sagen Florian Pronold und Gustav Herzog.

11.04.2013 | Nr. 452

Keine Gigaliner im grenzüberschreitenden Verkehr

Die EU-Kommission beabsichtigt, Gigaliner nun auch grenzüberschreitend fahren zu lassen. Der entsprechende Richtlinien-Entwurf schafft die Möglichkeit, die Riesen-LKW auch zwischen Nachbarländern fahren zu lassen, in denen Gigaliner zu Testzwecken gestattet sind. Florian Pronold befürchtet, dass dies das Einfallstor zur europaweiten Zulassung sein soll.

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z.B. 21.10.2018
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